A1NEU2: Wahlprogramm Marburg 2021-2016
Veranstaltung: | Wahlprogramm Marburg 2021 - 2026 |
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Antragsteller*in: | SV Marburg (dort beschlossen am: 25.11.2020) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 23.11.2020, 16:31 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | Wahlprogramm Marburg 2021 - 2026 |
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Antragsteller*in: | SV Marburg (dort beschlossen am: 25.11.2020) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 23.11.2020, 16:31 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Zukunft entscheidet sich hier
Unser Marburg ist eine schöne, weltoffene und lebendige Stadt. Die
Marburger*innen sind aktive, engagierte Menschen, denen der Gedanke an eine
nachhaltige, lebenswerte Zukunft am Herzen liegt. In der Pandemie hat Marburg
mit viel ehrenamtlichem Engagement gezeigt, dass die Menschen hier
zusammenhalten und füreinander einstehen.
Die Grünen haben maßgeblich über viele Jahre mit dazu beigetragen, dass Marburg
Vorreiter in so wichtigen Bereichen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Jugendförderung, Nachhaltigkeit,
Klimaschutz, kultureller Vielfalt wird.
Nach fast zwei Jahrzenten rot-grüner Koalition in Marburg, wechselte die SPD vor
vier Jahren zur CDU über und der amtierende Oberbürgermeister brach sein
Wahlversprechen, die rot-grüne Koalition fortsetzen zu wollen.
Nach fast zwei Jahrzenten rot-grüner Koalition in Marburg, wechselte die SPD vor vier Jahren zur CDU über und der amtierende Oberbürgermeister brach sein Wahlversprechen, die rot-grüne Koalition fortsetzen zu wollen.
Die letzten vier Jahre unter einer rot-schwarzen Regierung waren geprägt von
vielen Ankündigungen aber zu wenigen Taten. Medienwirksam werden Dinge
angekündigt, beim genauen Hinschauen zeigt sich jedoch, dass nur zaghaft oder
oberflächlich an die Probleme herangegangen wird, anstatt nachhaltige Lösungen
zu finden.
Vier Jahre unter Rot-Schwarz waren verschwendete Jahre für den Klimaschutz in
Marburg.
Der verabschiedete Klimaaktionsplan ist zwar ein Schritt in die richtige
Richtung, allerdings wenig ambitioniert, viel zu unkonkret und ohne klaren
Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen. Das wird insbesondere beim Ausbau der
erneuerbaren Energien bei der Windkraft deutlich, wo keine klare Strategie,
geschweige denn ein Bekenntnis der Regierungsparteien erkennbar ist.
Halbherzigkeit in Sachen Mobilität: Anstatt die notwendige Verkehrswende
anzugehen, Radverkehr und ÖPNV auszubauen und Fußgänger*innenverkehr attraktiver
zu gestalten, werden Konzepte über Konzepte in Auftrag gegeben und
Marketingkampagnen durchgeführt. Notwendiges wird verschleppt und dabei werden
die Bedürfnisse der Bevölkerung verkannt.
Rot-Schwarz fehlt es an einer Handlungsstrategie, die Lösungen für die
wachsenden Verkehre auf die Lahnberge, zu den Behringwerken und dem Görzhäuser
Hof und in die Außenstadtteile bietet und Angebote für Bewohner*innen und
Beschäftigte schafft.
Konkret werden SPD, CDU und BfM nur beim Autoverkehr, wie die Diskussionen um
den Allnatalweg oder den Behringtunnel gezeigt haben oder der Versuch des
Oberbürgermeisters, die B3 in eine Autobahn umzuwandeln.
Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit, auch hier bei uns in
Marburg.
Das Mietniveau steigt seit Jahren kontinuierlich, Fälle von Verdrängung von
Mieter*innen häufen sich und zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht. So hat die
städtische GeWoBau seit 2016 lediglich 12 Sozialwohnungen gebaut! Zu allem
Überfluss wird die so wichtige Sozialquote nach Belieben ausgesetzt und zur
Verhandlungsmasse. Trotz aller Beteuerungen mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist
dies ein wohnungspolitisches Armutszeugnis.
Den in die Höhe schnellenden Mieten und der Gentrifizierung in den
Bestandsquartieren wollen SPD, CDU und BfM nicht begegnen. Vielmehr unterwirft
die rot-schwarze Regierung die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ihrem
fatalen Dogma „bauen, bauen, bauen“, um Marburg über Gebühr und zu Lasten des
Umlands wachsen zu lassen. Statt eine Kooperation mit unseren Nachbargemeinden
anzustreben, heißt die Devise Konfrontation durch Abhängen des Umlandes.
Den Flächenfraß dieser Politik scheint man billigend in Kauf zu nehmen. Hinzu
kommt der fehlende Blick für die schwindende ökologische Lebensqualität
(Frischluftzufuhr, Verkehrszuwachs, Verlust von Grünflächen) durch zu stark
versiegelte Flächen in der Kernstadt. Darüber darf aber nicht geschwiegen
werden, wenn der Klimawandel ernstgenommen werden soll.
Gebrochene Versprechungen und Irritationenbei der Kinderbetreuung unter Rot-
Schwarz:
Die Ankündigung, dass die Kitagebühren für alle Kinder also auch der unter
Dreijährigen entfallen sollen, wurde nicht eingehalten. Vielmehr wurde der
Versuch unternommen, die Betreuungszeiten zu verkürzen und die KiTa-Gebühren zu
erhöhen. Der plötzliche Umschwung kam erst durch das Handeln der Hessischen
Landesregierung in dieser Frage. Die Gebühren für die U3-Betreuung sind jedoch
geblieben.
Der Altenheimbau in der Sudetenstraße am Richtsberg zeigt, dass sich die
Altenpolitik in Marburg in eine falsche Richtung entwickelt: Statt der
notwendigen und von vielen Menschen gewünschten, dezentralen Altenversorgung in
den Quartieren entsteht aus Kostengründen nun ein großes Altenheim, das 50
Prozent teurer wird als geplant.
Unter den freien Trägern der sozialen Wohlfahrtspflege herrscht Verunsicherung
seit den unnötigen Sparmaßnahmen im Jahr 2017. Statt einem klaren Bekenntnis zu
einer soliden Ausfinanzierung wurden Abhängigkeiten geschaffen und Mittel müssen
jährlich aufs Neue beim Oberbürgermeister erbeten werden. Die freien Träger sind
zu Bittstellern degradiert worden, statt ihre für den sozialen Zusammenhalt in
unserer Stadt so wichtige Arbeit entsprechend wertzuschätzen.
Weniger Investitionen in unsere Schulen durch BiBaP kennzeichnen die
Bildungspolitik von SPD, CDU und BfM. Stattdessen erleben wir nur ein
Politikmarketing, das aber den Bedarfen nicht gerecht wird. So besitzt die
größte Schule in der Sportstadt Marburg keine richtige Sporthalle und musste
sich zwischen naturwissenschaftlichen Räumen oder Klassenzimmern für alle
entscheiden.
Wir GRÜNEN stehen für den Wandel. Wir haben die Ideen für die Zukunft! Gemeinsam
mit Ihnen, den Marburger*innen, wollen wir die Herausforderungen der Zukunft
gestalten. Sozial und ökologisch. Deshalb bitten wir bei den Kommunalwahlen in
Hessen am 14. März 2021 um ihre Stimme für eine klimafreundliche, nachhaltig
wirtschaftende und sozial gerechte Politik in Marburg. Wir GRÜNEN wollen
Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und die kommenden fünf Jahre im
Zeichen einer sozial-ökologischen Politik gestalten.
Wir wollen die Zukunft gemeinsam gestalten. Für große Aufgaben braucht es einen
guten Zusammenhalt.
Bildungsstadt Marburg: Chancengleichheit und Teilhabe ermöglichen
Kindergärten und KiTas
Bildung beginnt und endet nicht mit der Schule. Schon im frühkindlichen Alter
werden Kinder durch ihre Mitwelt entscheidend geprägt. Krippe und KiTa sind die
ersten Lernorte, die Kinder in ihrer Bildungsbiographie besuchen. Wir brauchen
in der Zukunft einen besseren Betreuungsschlüssel, um eine gute Qualität des
Angebots im frühkindlichen Bereich sicherzustellen. Auch die Tagespflege braucht
eine ganzheitliche und dauerhafte Unterstützung.
Speziell Einrichtungen wie Waldkindergärten sind wichtige Impulsgeber für eine
naturnahe Erziehung und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erlernen eines
wertschätzenden Umgangs mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen. KiTas als Orte
des Lernens wollen wir deshalb weiter stärken, damit sie ihren Bildungsauftrag
unter bestmöglichen Bedingungen erfüllen können. Durch eine enge Zusammenarbeit
mit lokalen Initiativen wollen wir dauerhaft und ganzheitlich Angebote aus dem
Bereich “Bildung für eine nachhaltige Entwicklung” als Bestandteile des
Bildungsprofils etablieren. Es darf hier nicht bei zeitlich begrenzten Projekten
bleiben, die allein vom Engagement einzelner Erzieher*innen und Lehrer*innen
abhängig sind.
Wir GRÜNEN wollen:
Schule
Schulen, Kindertagesstätten, die Volkshochschule, aber auch Musikschule und
außerschulische Bildungseinrichtungen brauchen einen verlässlichen und
auskömmlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht ihren Bildungsauftrag zu erfüllen.
Dazu gehört für uns auch das Thema Digitalisierung, das viele Bereiche der
Bildung überspannt. Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie, die die Chancen
von Technologien nutzt und zugleich konsequent nach Standards des Datenschutzes
ausgerichtet ist. Digitalisierung ist dann ein Schlüssel zu mehr Teilhabe, wenn
ein Maßnahmenkatalog soziale Faktoren zur Grundlage hat.
Eine Schlüsselrolle zu mehr Bildungsgerechtigkeit nimmt für uns GRÜNE die
Ganztagsschule ein. Sie sorgt für mehr soziale Teilhabe insbesondere für Kinder
und Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen oder mit einer
Zuwanderungsgeschichte. Einrichtungen mit Ganztagsbetreuung wollen wir gezielt
unterstützen und stärken.
Doch der Ausbau von Betreuungsinfrastruktur kann nur ein Schritt sein, um mehr
Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Daneben brauchen wir dringend Investitionen
in die Schulgebäude unserer Stadt. Das aufgelegte “BiBaP”-Programm steht hinter
den Erwartungen deutlich zurück und geht mit einem Investitionsvolumen von 30
Mio. Euro aus unserer Sicht an den Bedarfen der Schulen vorbei. Vor allem im
Bereich der Sportanlagen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
Im Bereich der Antidiskriminierung haben Schulen eine wichtige Funktion in der
Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Dadurch können sie der gesellschaftlichen
Spaltung entgegenwirken. Wir unterstützen Schulen, die zu “Schulen ohne
Rassismus” werden und wollen den Dialog zwischen Bildungseinrichtungen und
migrantischen Organisationen sowie lokalen Initiativen fördern, die sich für
Geflüchtete einsetzen. Rassismuskritische Bildungsangebote müssen dauerhaft
ihren Platz im Schulalltag finden und in alle Strukturebenen hineinreichen.
Neben Schulen nimmt hier auch die Erwachsenenbildung eine wichtige Rolle ein.
Wir GRÜNEN wollen:
Universität und Studierende – Forschung und Lehre auf hohem Niveau
Nicht nur die großen Unineubauten auf den Lahnbergen und in der Innenstadt
dokumentieren die Bedeutung der Philipps-Universität für Marburg.
Gerade die Neubauten des deutschen Sprachatlas und der neuen Zentralbibliothek
verändern nicht nur den städtischen Raum, sie sind Ausweis der Universitätsstadt
Marburg. Deshalb ist es uns Grünen ein vorrangiges Anliegen, die Kooperation mit
der Universität weit zu kultivieren. Wir Grüne sehen die Stärkung der
Universität in allen Belangen als integrativen Bestandteil der städtischen
Politik.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir mit den anderen Parteien die Situation
der am Klinikum Beschäftigten mehrfach zum Thema gemacht.
Wir werden auch weiterhin die Folgen der Privatisierung des Uniklinikum kritisch
verfolgen und benennen. Genauso wichtig ist uns aber auch die Stärkung des
medizinischen Fachbereichs und der Erhalt des Klinikums als Krankenhaus der
regionalen Vollversorgung, der Spitzenmedizin und als universitärer Ort der
Ausbildung und Lehre.
Die Attraktivität des Studienortes steht und fällt aber auch mit dem
Vorhandensein ausreichenden Wohnraums für die Studierenden. Auch dazu wollen wir
weiterhin Sozialwohnungen bauen und das Studentenwerk unterstützen, um mehr
studentischen Wohnraum zu realisieren.
Damit Universität und Stadt sich noch mehr gegenseitig befruchten können, wollen
wir Grüne einen weiteren Ausbau der Kooperationen. Es sind noch mehr
gegenseitige Transparenz in den jeweiligen Planungen, gemeinsame Aktionen
wichtig, um einerseits Studierenden die Stadt näher zu bringen und andererseits
der länger ansässigen Bevölkerung die universitäre Vielfalt darzustellen.
Wir GRÜNEN wollen:
Erlebnis Marburg: Nachhaltiger Tourismus
Marburg ist eine touristisch attraktive Stadt und lädt mit seiner schönen
Umgebung und seinen Sehenswürdigkeiten zum Besuch ein: Marburgs Geschichte und
das Kulturangebot zum Tagesausflug einerseits, das Lahntal zum Aktivurlaub
andererseits. Deshalb haben insbesondere auch die Weiterentwicklung kultureller
Angebote und die ökologische Stadt- und Landschaftsentwicklung eine hohe
Bedeutung für die zukunftsorientierte Stärkung der touristischen Attraktivität.
Die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und zum touristisch sich entwickelnden Nordhessen
lädt dazu ein, nach Marburg zu kommen. In erster Linie lebt Tourismus aber auch
von neuen Ideen und Innovationen. Ein wichtiges Stichwort für uns ist dabei der
barrierefreie Tourismus. Und: Der Tourismus sollte nachhaltig gestaltet werden,
sozial gerecht und kulturell angepasst, ökologisch tragfähig und wirtschaftlich
sinnvoll sein. Mit diesem Anspruch wollen wir unseren örtlichen Tourismus
gestalten und möglichst breit dafür werben.
Wir sind sicher, dass wir damit noch attraktiver nicht nur für inländische,
sondern auch für ausländische Gäste werden. Die Besucher*innen Marburgs sind
häufig Familien und ältere Menschen, die sich für das besondere städtische Flair
interessieren. Aber auch immer mehr internationale Gäste finden den Weg nach
Marburg. Sie kommen als Touristen oder als Kongress- bzw. Tagungsteilnehmer für
einige Tage. Für alle spielen die Besonderheiten der Stadt eine bedeutsame
Rolle: Neben den einzigartigen Baudenkmälern, wie dem Schloss, der
Elisabethkirche, und den mittelalterlichen Straßen und Häusern sind dies die
besondere Landschaft und Lage. Marburg, eine Stadt am Berg umgeben von Bergen,
eine Stadt der Treppen, eine Stadt, die öffentliche Aufzüge als Verkehrsmittel
einsetzt - in Zukunft mit Hilfe moderner Antriebstechnologie. Diese
Besonderheiten wollen wir besser verbunden und vernetzt sehen mit freundlichem
Empfang, Gastfreundschaft und Verständigungsbereitschaft, damit die Besucher
sich wohlfühlen und Marburg positiv und weltoffen erleben. Hierfür muss die
nötige Infrastruktur durch eine inhaltliche Vernetzung der Ressourcen weiter
verbessert werden.
Infrastruktur
Wir müssen an der Verkehrsanbindung ansetzen. Marburg ist mit dem Auto und der
Bahn gut zu erreichen. Der Bahnhofsvorplatz ist neu gestaltet und bietet den mit
der Bahn anreisenden Besucher*innen einen schönen Empfang. Gäste, die mit dem
Fahrrad anreisen, finden jedoch beispielsweise am Bahnhof eine mangelhafte
Infrastruktur vor. Hier müsste dringend ein Fahrradparkhaus entstehen, das
seinen Namen verdient und einen ähnlichen Komfort wie PKW-Parkhäuser bietet.
Auch zu Fuß kommen immer mehr Menschen nach Marburg oder verbringend wandernd
eine schöne Zeit im reizvollen Marburger Umland. Hier fehlt es an einem
einheitlichen Wege-Leitsystem und an offiziellen Wanderwegen.
Touristische Attraktionen und Highlights, aber auch Kulturveranstaltungen
sollten den Besucher*innen im Rahmen eines Leitsystems möglichst barrierefrei,
das meint auch mehrsprachig, kommuniziert und erfahrbar gemacht werden. Marburg
braucht auch eine BesucherCard. Eine Tageskarte, die einerseits Fahrschein für
den ÖPNV und andererseits auch Eintrittskarte für die Marburger Museen und
weitere Attraktionen wie z.B. den Kaiser-Wilhelm-Turm ist.
Wir GRÜNEN wollen:
Vernetzung
Marburg hat viele Museen und Sammlungen, die jedoch inhaltlich untereinander
besser vernetzt, zeitgemäß erneuert und nach außen hin besser und einheitlich
präsentiert werden müssen. Darüber hinaus ist das Schlossareal in seiner
inhaltlichen Aufbereitung und Anbindung an die Museen unbedingt zu verbessern.
Die Geschichte Marburgs muss ansprechender präsentiert werden. Hierzu soll das
Schloss ein kombiniertes Stadt- und Universitätsmuseum bekommen, in dem in
Zusammenarbeit mit den Museen, den Schulen und der Universität Projekte
etabliert werden, die das Areal zu einem erlebbaren Ort Stadtgeschichte und zu
einem außerschulischen Lernort machen könnten. Hier sollte im Dialog mit der
Universität und dem Land Hessen ein neuer Schub für das alte Gemäuer des
Schlosses entstehen.
In den Marburger Museen und Sammlungen schlummert ein Potential, das nicht
wirklich genutzt wird. Die Gründe sind organisatorischer oder kommunikativer
Natur. Unser Ziel ist es, mehr gemeinsame Projekte, einheitliche Öffnungszeiten
und einen gemeinsamen Auftritt – analog wie auch online – im Sinne einer
Dachmarke in Zusammenarbeit von städtischer Verwaltung, Universität und der
„Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH“ (MSLT) zu etablieren. Hier sind die
Museen und MSLT gefordert, eine bessere Kommunikation der Museen untereinander
und deren Präsentation gegenüber den Besuchern zu organisieren.
Wir GRÜNEN wollen:
Nachhaltigkeit
Ein nachhaltiger Tourismus zeichnet sich insbesondere durch Wander- und
Fahrradtourismus aus. Unser Ziel ist es, dass möglichst alle Ausflugsziele
autounabhängig zu erreichen sind. Dazu ist einerseits der Fahrradverleih (E-
Bikes) auszubauen, andererseits müssen die Wegemarkierungen verbessert und
einheitlich gestaltet werden, z.B. auf den Lahnbergen oder im Bereich des
Stadtwalds.
Bisher haben mit dem Fahrrad anreisende Touristen zu wenig Beachtung gefunden;
das fängt schon bei den Abstellmöglichkeiten an. Am Marburger Süd- und
Hauptbahnhof muss dringend eine verbesserte Struktur für Fahrradfahrende
geschaffen werden.
Die Marburger Jugendherberge befindet sich in einem schlechten Zustand.
Vielversprechende Planungen für einen Neubau existieren und sind bereits im
Ortsbeirat Weidenhausen sowie im Gestaltungsbeirat diskutiert worden. Bedingt
durch die Corona-Pandemie und damit zusammenhängende, finanzielle Probleme beim
Hessischen Jugendherbergswerk können diese Planungen nicht umgesetzt werden.
Stadt und Land Hessen müssen hier insbesondere finanziell die entsprechenden
Weichen stellen, um den Neubau zu ermöglichen und eine Wiederaufnahme des
Jugendherbergsbetriebs zu gewährleisten. Diese Form des Tourismus ist
zukunftsfähig und darf in Marburg nicht auf das Abstellgleis gesetzt werden.
Wir GRÜNEN wollen:
Gesund leben in Marburg
Gesundheitsversorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge eine wichtige öffentliche
Aufgabe. Hierfür ist die Bereitstellung eines adäquaten niederschwelligen
Zugangs und eine gute Erreichbarkeit für Alle eine unabdingbare Voraussetzung.
Die öffentliche Hand gemeinsam mit den Anbieter*innen von Gesundheitsleistungen
hat dafür Sorge zu tragen. Gleichzeitig sind wir alle auch für unsere Gesundheit
selber verantwortlich und müssen als mündige Patient*innen durch ausreichende
Informationen die Möglichkeit haben auf Augenhöhe mitzuentscheiden. Grundlage
dafür ist eine gute Gesundheitskompetenz. Diese Kompetenz beschreibt
alltagspraktisches Wissen und Fähigkeiten im Umgang mit Gesundheit und
Krankheit, die primär über Kultur, Bildung, Erziehung und Herkunftserfahrung
vermittelt bzw. weitergegeben wird.
Unser Marburger Universitätsklinikum stellt gemeinsam mit dem
Diakoniekrankenhaus in Wehrda die stationäre Grundversorgung in der Region um
Marburg sicher. Gleichzeitig ist das Universitätsklinikum auch Ort der
Maximalversorgung und Spitzenmedizin, aber auch Ausbildungsstätte für angehende
Ärzt*innen, Pflegende, Physiotherapeut*innen und etliche andere Berufsgruppen.
Durch das gegenwärtige Finanzierungssystem ist es den Kliniken nahezu unmöglich
kostendeckend zu arbeiten. Hier sehen wir den Bund in der dringenden Pflicht,
die Kliniken besser auszustatten und so das Kliniksterben zu beenden. Wir halten
die Privatisierung des Marburger Uniklinikums unter der damaligen
Landesregierung von Roland Koch nach wie vor für falsch. Die Übernahme durch den
Asklepios-Konzern werden wir kritisch begleiten. Dringend notwendig sind
Pflegeschlüssel, um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. Gerade
in der Zeit der Pandemie zeigt sich, dass an der personellen Ausstattung der
Kliniken gespart wurde und dadurch der Versorgungsauftrag immer wieder gefährdet
ist.
Den eigentlichen Versorgungsauftrag hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Aber
auch die städtische Ebene kann und muss einen Beitrag dazu leisten, die
Versorgung sicherzustellen. Eine gute Verzahnung der Versorgung von Kranken und
Bedürftigen ist wesentlicher Bestandteil des Behandlungserfolgs. Wir wollen eine
bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Versorgungssäulen –
zwischen ambulant und stationär, sowie zwischen den verschiedenen
Gesundheitsfachberufen. Hier sollte der Dialog fest institutionalisiert werden.
Gerade außerhalb der Praxisöffnungszeiten bestehen oft große Unsicherheiten, wer
nun der richtige Ansprechpartner für gesundheitliche Sorgen und Probleme ist.
Diese Situation hat sich in der Pandemie noch verstärkt, bis hin zu
Befürchtungen vielleicht gar keine medizinische Versorgung zu erhalten. Hier
bedarf es mit städtischer Unterstützung besserer Aufklärung der Menschen, welche
Stelle der Versorgung für sie die Richtige ist.
Mit der wachsenden Zahl der Geflohenen, die zu uns nach Marburg kommen, besteht
auch ein wachsender Bedarf an medizinischer Versorgung. Dies beinhaltet für uns
elementar neben der somatischen auch eine psychotherapeutische Versorgung dieser
so oft schwer traumatisierten Menschen. Unsere eigene Vergangenheit hat uns hier
gelehrt, welche Auswirkungen Kriegstraumata auf die direkt Betroffenen und auf
die folgenden Generationen haben.
Wir haben in Deutschland prinzipiell eines der besten Gesundheitssysteme der
Welt, doch es gibt auch bei uns Menschen, die durch das Netz fallen und keinen
direkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Hier möchten wir, dass in
Marburg eine Clearingstelle mit einer ärztlich geleiteten Sprechstunde für
Menschen im Asylverfahren, Menschen mit aufenthaltsrechtlicher Duldung und
Menschen mit abgelaufenem Aufenthaltstitel und sogenannte Illegalisierte
geschaffen wird.
Für Ältere und alte Menschen gilt: Daheim statt Heim. Die stadtteilbezogene und
quartiersbezogene Unterstützung, in eigener Häuslichkeit zu verbleiben,
beinhaltet Angebote der Wohnraumversorgung, altersgerechtes Umbauen und neue
Wohnformen. Eingerichtet werden sollten niedrigschwellige Betreuungsangebote,
Alltagsbegleiter*innen, die barrierefreie und bewegungsfördernde Gestaltung des
öffentlichen Raumes und die Bewegungs- und Mobilitätsförderung älterer Menschen.
Wir wollen die Gesundheitsförderung und Prävention lebensweltbezogen gestalten –
zum Beispiel in den Kindergärten und Schulen. Krippen und Kindergärten sollen
als Familienzentren für die Eltern Möglichkeiten bieten, in einen Austausch über
verschiedene Themen wie Erziehungsfragen, Ernährung, Medienkonsum und die
Wichtigkeit des freien Spieles zu kommen. Wir wollen partizipative Konzepte, zum
Beispiel: einen „Nasch-garten“, oder „Grün macht Schule“, mit der aktiven
Einbeziehung der Kinder an der Schulhof- und Spielraumgestaltung.
Auch Bewegung wollen wir durch stadtteilbezogene, gesundheitsfördernde Netzwerke
in den Lebens- und Sozialräumen von Bewohnerinnen und Bewohnern fördern. Hier
möchten wir an den von der Initiative „Gesundheit fördern – Versorgung stärken“
geschaffenen Strukturen andocken.
Schwangere müssen ihren Geburtsort frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Dass
nach dem Aus der Geburtshilfe im Krankenhaus in Biedenkopf dieser Bereich nun
auch im Diakonie-Krankenhaus Wehrda geschlossen wurde, ist ein schwerer Verlust
für die Region. Neben der Geburt in der Klinik müssen auch Geburten zu Hause
oder in Geburtshäusern möglich sein. Die weiter steigenden Haftpflichtprämien
erschweren den freiberuflich in der Geburtshilfe tätigen Hebammen den Beruf
enorm. Mittlerweile wurde hier auf Bundesebene durch den Sicherstellungszuschlag
zwar Entlastung geschaffen, trotzdem nimmt der Hebammenmangel vielerorts zu.
Hier sehen wir weiterhin den Bund in der Pflicht, den Hebammen eine finanzielle
auskömmliche Arbeit und den Frauen eine freie Wahl des Geburtsortes zu
ermöglichen. Solange der Bund hier keine Regelung bereithält, ist die Kommune
gefordert die Hebammen finanziell zu unterstützen.
Wir GRÜNEN wollen:
Gleichstellungspolitik in Marburg: Her mit dem guten Leben!
Grüne Sozialpolitik lebt von feministischen, auf Gleichstellung aller
Geschlechter abzielenden Forderungen und ist bestrebt, diese konsequent
umzusetzen. Unser Ziel ist es, Marburgs Status als offene, diverse Stadt zu
verteidigen und neben der Diskriminierung von Menschen, die behindert werden,
Altersdiskriminierung, Antisemitismus, Klassismus und Rassismus insbesondere
auch der Diskriminierung, die auf Geschlecht und Sexualität zurückzuführen ist,
keinen Raum zu bieten.
In einem ersten Schritt sind deshalb allgemeingesellschaftliche Fortschritte zu
forcieren: für uns ist eine dezidierte Kritik an bestehenden
Geschlechterstereotypen unabdingbar. Dabei ist es essenziell, nicht nur
weibliche Rollenbilder zu hinterfragen, sondern insbesondere auch Männer in den
Blick zu nehmen und einzubeziehen.
Wir GRÜNEN wollen:
Ebenso wichtig wie die gesamtgesellschaftliche Sichtbarkeit von
gleichstellungspolitischen Fragen ist es, FrauenInterTrans (FIT) Schutzräume zu
bieten und das Schweigen über geschlechter- bzw. sexualitätsbezogene
Diskriminierung zu brechen; bestehenden Strukturen wollen wir
Entwicklungsspielräume ermöglichen und deren Bestand sichern.
Wir GRÜNEN wollen:
Den Blick über den Tellerrand hinaus wollen wir nicht zuletzt auch durch
vielfältige Bildungs- und Beratungsangebote fördern. Wir unterstützen
ausdrücklich die Arbeit der freien Träger im sozialen und kulturellen Bereich
und ermutigen sie, kreative und innovative Konzepte zu entwickeln, welche
Gleichstellung in der Stadt als partizipative Angelegenheit begreifen und
vermitteln. Darüber hinaus wollen wir schon in der frühkindlichen Bildung
Konzepte zur kritischen Reflektion von Geschlechterbildern unterstützen.
Wir GRÜNEN wollen:
Als familienfreundliche Stadt wollen wir die Teilhabe von Familien weiter
verbessern. Wir sehen das Thema als Querschnittsthema, welches bei diversen
Anliegen mitberücksichtigt werden muss; wir sehen Familie dabei als vielfältiges
Gebilde mit ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten, welche Eingang in
städtische Konzepte finden sollen.
Wir GRÜNEN wollen:
Gerade für Frauen stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oft eine
besondere Herausforderung dar. Um echte Chancengleichheit zu ermöglichen, wollen
wir auch auf wirtschaftlicher Ebene ansetzen, um die Lücke zwischen den
Geschlechtern im Berufsleben zu schließen – der Equal Pay Day markiert, bis zu
welchem Tag im Jahr Frauen arbeiten müssen, um auf das gleiche Gehalt der
männlichen Mitbürger zu kommen. Dies ist ein wichtiges öffentliches Zeichen, das
uns klar auffordert, an dieser Stelle aktiv zu werden.
Wir GRÜNEN wollen:
Trotz eines einsetzenden Wandels in der Gesellschaft ist Gewalt gegen Frauen
noch immer ein massives Problem, welches auch in Marburg fortwährend
thematisiert werden muss. Die Debatten um öffentliche und private Angsträume in
den vergangenen Jahren zeigen den dringenden Handlungsbedarf; nicht zuletzt
deshalb ist eine kostenfreie Rechtsberatung sowie Spurensicherung nach
sexualisierter Gewalt unabdingbar. Gemeinsam mit besonders vulnerablen
Frauengruppen wollen wir mehr Selbstorganisations-, Partizipations- und
Schutzräume erarbeiten. Dabei stechen Frauen mit Migrationsgeschichte besonders
hervor.
Wir GRÜNEN wollen:
Darüber hinaus sind uns die Bedarfe von Mädchen und Frauen mit Behinderung ein
wichtiges Anliegen. Denn wie auch Frauen mit Migrationsgeschichte haben sie mit
Mehrfachdiskriminierung zu kämpfen, haben also zusätzliche Hindernisse im Alltag
zu bewältigen. Die Thematisierung von Mehrfachdiskriminierung muss Basis jedes
feministischen Einsatzes für Gleichberechtigung sein.
Wir GRÜNEN wollen:
Grundlegend ist ein hohes Maß an Selbstreflexion für uns GRÜNE sehr wichtig: Wir
sind gerade deshalb auf den engen Austausch mit Betroffenengruppen, Initiativen
und Verwaltungsmitarbeiter*innen angewiesen und stellen uns der Herausforderung,
auch hier immer wieder neue Ansätze zu erproben und bestehende Angebote zu
evaluieren.
Kultur in Marburg: Vielfältig und für alle
Kunst und Kultur ist für uns kein Luxus oder Sahnehäubchen in guten Zeiten,
sondern elementarer Bestandteil unseres Lebens. Die Corona-Pandemie hat auch das
kulturelle Leben in Marburg stark beeinträchtigt. Das vielfältige kulturelle
Leben in Marburg wollen wir auch nach der Krise bewahren. Gerade die Soziokultur
mit für weit über Marburg beachteten Zentren in Marburg KFZ, Trauma, Waggonhalle
sowie den vielen kleineren Akteuren setzt wichtige Impulse für gesellschaftliche
Dialoge und ist unbedingt schützenswert. Der Austausch mit lokalen Akteur*innen
und interkulturellen Initiativen ist dabei wichtig, um offen zu bleiben für neue
Kunstformen und kulturelle Strömungen. Gemeinsam mit allen Beteiligten wollen
wir in einem offenen Dialogprozess ein „Leitbild Kultur“ erarbeiten. Hier wollen
wir die Folgen der Krise für die Kulturschaffenden unserer Stadt ebenso
diskutieren, wie sinnvolle Förderschwerpunkte. So legen wir den Schwerpunkt für
eine regionale Kulturentwicklungsplanung, die hilft, Marburgs Kulturperlen auch
über die Stadt und den Kreis hinaus sichtbar zu machen und die es schafft,
blinde Flecken in der Förderung und auf der Landkarte zu identifizieren.
Für uns hängt Kultur immer untrennbar zusammen mit der Frage des offenen
Zugangs. Wir wollen die Barrieren und die Hürden zur Kultur einreißen, denn wir
wollen ein kulturelles Leben in Marburg, an dem alle Menschen teilhaben können.
Wir wollen deswegen die städtische Kulturförderung so strukturieren, dass sie
auch Eingewanderte, Menschen mit Behinderung und Personen aus dem LGBTQIA*-
Spektrum erreicht.
Barrierefreiheit ist also viel ganzheitlicher als nur auf die Frage der
baulichen Gegebenheiten des Veranstaltungsortes reduziert zu verstehen. Es
bedeutet auch, dass Menschen in verschiedenen Lebenssituationen ermöglicht
werden soll, Kultur zu erleben und den Zugang zu erleichtern. Die Angebote von
kultureller Bildung, die es vom Landestheater Marburg, über die Musikschulen bis
hin zu der Kunstwerkstatt gibt, wollen wir sichern und stärken. Auch durch
Digitalisierung können bestehende Barrieren im Zugang zu Kultur abgebaut werden,
die Stadtbibliothek sowie das Landestheater Marburg wollen wir beim weiteren
Ausbau ihres digitalen Angebots unterstützen. Wir wollen ein niedrigschwelliges
Beratungssystem erarbeiten, das sie dabei berät, erfolgreiche Förderanträge beim
Land, beim Bund und der EU zu stellen und es ihnen ermöglicht, ihre
Kulturprojekte finanziell über eine Unterstützung der Stadt hinaus abzusichern.
Auch Gleichstellungsaspekte reichen in das Feld der Kultur. Menschen dürfen
nicht von kulturellen Angeboten ausgeschlossen werden, weil sie keine
Kinderbetreuung finden. Ein „Schülerferienprogramm Kultur“, in dem wir unter
Führung des Jugendamtes ein Programm der kulturellen Bildung für Kinder und
Jugendliche aus bildungsfernen Schichten zu günstigen Preise auflegen, wollen
wir prüfen. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass Podien und Bühnen die
gesellschaftliche Realität und Diversität widerspiegeln. Die Leistungen von
Marburger Künstlerinnen aller Sparten wollen wir sichtbarer machen.
Im Landestheater Marburg wollen wir gemeinsam mit dem Land eine gute
Zukunftsperspektive erarbeiten. Die gemeinsame Einführung der Mindestgage war
ein wichtiger Schritt, um die problematische Einkommenssituation von
Schauspielerinnen und Schauspieler zu verbessern. Wir wollen auch für die
künstlerisch Beschäftigten, die schon länger angestellt sind, weiter an
Verbesserungen arbeiten. Auch die bauliche Perspektive wollen wir in enger
Abstimmung mit dem Theater und dem Land weiter prüfen und voranbringen.
Marburg ist eine Universitätsstadt. Das bunte studentische Leben bereichert und
prägt unsere Stadt. Studentische Kulturinitiativen wollen wir unterstützen, wo
es möglich ist. Wo es zu Konflikten zwischen Studierenden und Anwohner*innen
kommt, wollen wir vermittelnd tätig werden, um die Nachtruhe einerseits und die
Kulturangebote andererseits zu schützen. Lösungen wie die Ernennung einer/s
Nachtbürgermeister*in wollen wir prüfen.
Marburg ist ein Ort mit jahrhundertelanger Geschichte. Die Geschichte der
Universität wollen wir sichtbar machen und anlässlich des 500. Jubiläums der
Universitätsgründung vor allem auf den Teil der Geschichte verweisen, der oft
vergessen wird: Die Geschichten von Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen, die
unsere Stadt in den letzten 500 Jahren geprägt haben, wollen wir zusammen mit
der Universität sammeln, auf geeignete Weise aufbereiten und den Marburgerinnen
und Marburgern, aber auch den Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt in
moderner Form präsentieren. Insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden
Stadtjubiläums stehen wir für eine aktive, mehrere Perspektiven beleuchtende,
Erinnerungskultur und eine unerschrockene Aufarbeitung der Stadtgeschichte, wo
dies noch notwendig sein sollte. Gedenkinitiativen, etwa zur Geschichte Marburgs
während der Zeit des Nationalsozialismus, wie die Geschichtswerkstatt Marburg
wollen wir unterstützen und fördern.
Wir GRÜNEN wollen:
Lebendige Demokratie in Marburg: Bürger*innenbeteiligung und bürgerschaftliches
Engagement
Wir stehen für eine lebendige Demokratie, bei der sich die Bürger*innen in
unterschiedlichen Formen an der Gestaltung der Stadt und dem städtischen Leben
beteiligen.
Auch wenn sich die Formen lebendiger Demokratie vielfach überschneiden, sehen
wir drei Grundstrukturen der Bürger*innenbeteiligung.
Bürger*innenbeteiligung findet zum einen in der Form statt, dass die
Bürger*innen aus ihren Reihen ihre Vertreter*innen für das Stadtparlament
wählen. Mit der Wahl dieser Repräsentant*innen der Bevölkerung verbunden ist der
Auftrag, über die für die Stadt wichtigen Maßnahmen und über die dafür bereit zu
stellenden Mittel zu entscheiden sowie deren Umsetzung durch die Stadtregierung
zu kontrollieren. Alle fünf Jahre wird in der Kommunalwahl entschieden, ob die
zuletzt gewählten Stadtverordneten dem Auftrag der Bürger*innen entsprochen
haben, ob sie die Begehren und Vorstellungen der Bürger*innen hinreichend
wahrgenommen und in das Parlament eingebracht haben oder nicht. Entsprechend
wählen die Bürger*innen das neue Stadtparlament.
Lebendige Demokratie findet jedoch nicht nur in Form der Wahl von
Repräsentant*innen der Bürger*innen statt, sondern auch in Formen einer direkten
Beteiligung der Bürger*innen. Sie ist bisher in unterschiedlichen, oft auch
spontanen Formen erfolgt, wenn z.B. eine von einer geplanten Maßnahme im
öffentlichen Raum betroffene Gruppe sich gegen diese engagiert und dafür zu
Demonstrationen, Unterschriftenlisten usw. aufgerufen hat, um bei den
Entscheidungsträger*innen Änderungen zu erreichen. Oder es haben sich Gruppen
von Bürger*innen auch mit Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung oder des
Magistrats gebildet, die die Entwicklung bestimmter Politikbereiche kritisch
begleitet haben und für ihre Änderungsvorschläge auch öffentliches Gehör fanden.
In jüngerer Zeit geht es darum, eine systematische Struktur für
Bürger*innenbeteiligung zu entwickeln. Wir GRÜNE wollen eine Form der
Beteiligung, die den Bürger*innen Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnet und sie
nicht nur zu Empfängern von Botschaften der Stadtregierung macht und die von
Bürger*innen vorgetragenen Alternativen ernst nimmt und neu andenkt, denn nur,
wer andere Perspektiven zu verstehen bereit ist, kann sich auf demokratische
Aushandlungsprozesse einlassen und schafft somit eine aktive Stadtbevölkerung.
Für eine solche mitgestaltende Bürgerbeteiligung sind bestimmte Kriterien
einzuhalten.
Wir GRÜNEN wollen:
Lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung findet schließlich auch in der Form
von bürgerschaftlichem Engagement statt. Das bürgerschaftliche, freiwillige
Engagement entspringt der individuellen Initiative Einzelner oder selbst
konstituierter Gruppen, die sich für ein von ihnen bestimmtes, dem Gemeinwohl
dienenden Feld engagieren, für das sie Gestaltungsbedarf, -notwendigkeit und -
möglichkeiten sehen und entsprechend ohne fremden Auftrag tätig werden wollen.
Die Entwicklung unserer Gesellschaft in allen ihren Bereichen – der Politik, der
Umwelt, der Kultur, dem Bereich des Sozialen, dem Sport… - ist ohne dieses
freiwillige, kreative, unbezahlte Tätigwerden der Bürger*innen nicht denkbar.
Jüngstes Beispiel dafür ist das Engagement in der Flüchtlingshilfe. Oft ist
dieses bürgerschaftliche Engagement der Grundstein für wichtige dauerhafte und
professionelle Strukturen, z.B. in der Jugendhilfe oder der Behindertenarbeit.
Auf die vielen kreativen Impulse des bürgerschaftlichen Engagements für die
Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft wollen wir Grüne nicht
verzichten und die Bürger*innen dabei unterstützen.
Wir GRÜNEN wollen:
Mobilität in Marburg: Verkehrswende gestalten
Organisation der Mobilität
Die Veränderungen in der Marburger Innenstadt und mit ihr die Entwicklung des
Uni-Campus Firmanei am Alten Botanischen Garten und des Uni-Campus auf den
Lahnbergen erfordern moderne Strategien zur zukünftigen Bewältigung des
Stadtverkehrs.
Das übergeordnete Ziel ist die erforderliche Mobilität zu ermöglichen und die
Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zu verringern und die
bestehenden Verkehrsformen so zu organisieren, dass die schwächeren
Verkehrsteilnehmer gestärkt werden. Dies soll in Marburg durch ein vernetztes
System der einzelnen Fortbewegungsarten erreicht werden, das mit der Region
verknüpft ist und mit einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs
einhergeht.
Hierzu ist die Einführung eines kommunalen Mobilitätsmanagements erforderlich.
Dieses geht über die „klassische“ Verkehrsplanung, die meist nur die einzelnen
Verkehrsarten nebeneinander betrachtet, hinaus. Mobilitätsmanagement soll
Verkehr besser organisieren und die verschiedenen Fortbewegungsarten in der
Stadt miteinander optimal verknüpfen und aufeinander abstimmen. Es soll auch
effizientes und ressourcenschonendes Mobilitätsverhalten fördern, in dem es
Anreize setzt und für eine klimaschonende Wahl der Verkehrsmittel wirbt. Eine
gezielte Organisation der Mobilität führt zu höherer Auslastung und höheren
Einnahmen aller öffentlichen Verkehrsträger, erspart Kraftstoff-, Stau- und
Parkraumkosten und reduziert bei den Kommunen die Mittel, die in Ausbau,
Bereitstellung sowie Instandhaltung der Straßeninfrastruktur investiert werden
müssen.
Zur Erstellung und Umsetzung eines solchen Mobilitätskonzepts fordern wir den
Einsatz einer*eines Mobilitätsbeauftragten.
Wir GRÜNEN wollen:
Verringerung des Autoverkehrs
Die letzten vier Jahre haben ein klares Bekenntnis zu einer wirksamen
Verringerung des Autoverkehrs vermissen lassen. Die Sanierung der Weidenhäuser
Brücke ohne die Markierung von Fahrradschutzstreifen zeugt davon. Stattdessen
hat der Verkehr auf der Stadtautobahn, insbesondere von LKWs, sogar stark
zugenommen und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich. Das
bedeutet, dass wir weiterhin Anstrengungen unternehmen müssen, um eine deutliche
Reduzierung des Autoverkehrs in Marburg zu erreichen. Maßnahmen wie den in den
vergangenen Jahren diskutierten Allnatalweg oder den Behring-Tunnel lehnen wir
daher entschieden ab.
Wir GRÜNEN wollen:
Den ÖPNV noch attraktiver gestalten
Zur Realisierung einer ökologisch nachhaltigen Verkehrswende gehört eine
Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Hier steht in der
Entwicklung eine neue Generation von Bussen mit Elektro- und
Brennstoffzellenantrieb am Start. Dass der ÖPNV weiter ausgebaut werden muss und
dafür auch neue Wege beschritten werden müssen, lehren uns nicht nur die vollen
Busse, sondern auch der nach wie vor dichte PKW-Verkehr. Wir wollen die
Attraktivität des ÖPNVs steigern, zum einen durch Verdichtung der Taktzeiten,
aber auch durch eine bessere Nutzbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass andere Verkehrsbetreiber, wie
z.B. die Deutsche Bahn, der gesetzlichen Verpflichtung der Barrierefreiheit
nachkommen. Der Marburger Südbahnhof muss endlich zügig barrierefrei werden! Nur
so ist der Bahnhof für alle Bürger*innen eigenständig ohne Hilfe Dritter
nutzbar.
Für eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Marburg sind auch neue Ideen gefragt. Es
muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie der Transport der
wachsenden Zahl von Studierenden, Beschäftigten, Patienten/innen und
Besucher/innen auf die Lahnberge sowie von Arbeitnehmer*innen zu den
Pharmastandorten in Marbach und Görzhausen bewältigt werden soll. Hier wollen
wir Lösungen finden, die schnelle Verbindungen und hohe Kapazitäten herstellen.
Es ist im Interesse Marburgs, den Ausbau des ÖPNVs auch über die Stadtgrenzen
hinaus zu unterstützen. Insbesondere die diskutierten Reaktivierungen der
Salzböde- und Ohmtalbahn haben eine große Relevanz für Marburg. Gleiches gilt
für einen Ausbau der Oberen Lahntalbahn.
Wir GRÜNEN wollen:
Marburgs Arbeitsplatzschwerpunkte besser anbinden
In den Fachbereichen der Universität auf den Lahnbergen und im Klinikum gibt es
bereits jetzt schon mehrere tausend Beschäftigte. Täglich pendeln außerdem
tausende Studierende zwischen Stadt und Lahnbergen. Viele Menschen aus Marburg
und dem Umland werden stationär oder ambulant im Klinikum behandelt. Daraus
resultiert bereits jetzt ein großes Verkehrsaufkommen. In Stoßzeiten
transportieren die Stadtbusse schon heute bis zu 600 Personen in der Stunde auf
die Lahnberge oder zurück. Die Parkplatzkapazitäten am Klinikum sind bereits
ausgeschöpft.
Dabei wird es nicht bleiben. Die Erweiterung des Uni-Standorts Lahnberge dauert
an und weitere Entwicklungsschritte befinden sich in Planung. Der Bedarf an
schnellen und ausreichenden Transportmöglichkeiten wird also noch zunehmen.
Da die Universitätsverwaltung, das Hörsaalgebäude sowie der Uni- Campus der
Gesellschafts- und Geisteswissenschaften sich weiterhin in der Kernstadt
befinden, besteht die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Verbindung zwischen
der Kernstadt und den Lahnbergen. Diese wird durch Busse und Radverkehr allein
nicht erreicht werden können. Der Busverkehr auf die Lahnberge ist an seiner
Kapazitätsgrenze angelangt. Auch die nicht unsinnige Umstellung auf
Oberleitungsbusse wird die Kapazitätsprobleme nicht nachhaltig lösen können.
Daher ist es notwendig eine offene Diskussion über mögliche, alternative
Verkehrsträger zu führen, die insbesondere schnelle und attraktive Verbindungen
schaffen und hohe Kapazitäten ermöglichen.
Als einen Baustein zur Lösung dieser großen Aufgabe haben wir Grüne schon früh
den Bau einer Seilbahn von der Innenstadt bis zum Klinikum auf dem Lahnbergen
vorgeschlagen. Wir sind allerdings nicht auf einen einzigen Verkehrsträger
festgelegt. Zentral ist die Ermöglichung attraktiver Verbindungen und hoher
Kapazitäten.
Fußverkehr stärken und attraktiv gestalten
Zu Fuß gehen ist die natürliche und ursprüngliche Art der Fortbewegung und es
ist die gesündeste. Fußgänger*innen im Mobilitätssystem der Stadt sind im
Konfliktfall aber die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen ihre
Interessen bei der Verkehrsplanung und vor allem bei der Quartiersplanung
Priorität haben. Dies wollen wir weiter vorantreiben und die Interessen von
Fußgänger*innen sowie die Barrierefreiheit und Freizeitaspekte bei Baumaßnahmen
berücksichtigen.
Außerdem gehört zur Verbesserung des Fußverkehrs die Optimierung der Durchwegung
von bebauten Gebieten. Soweit dies möglich ist, sollten für Fußgänger*innen
kürzere Wegebeziehungen geschaffen und die Attraktivität der Wegstrecken zu den
in Marburg viel besuchten Zielen erhöht werden.
Wir GRÜNEN wollen:
Radverkehr mit Nachdruck fördern
Unser Ziel ist es, den Radverkehr in Marburg noch attraktiver zu gestalten. Dazu
wollen wir das bestehende Radverkehrsnetz erweitern und verbessern. Dabei geht
es vorrangig um den Alltagsverkehr zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zu
Veranstaltungen etc.
Elektromobilität bedeutet nicht zuletzt auch die Nutzung von Pedelecs,
Elektrofahrrädern und E-Lastenrädern. Diese werden von immer mehr Menschen
genutzt und dafür braucht es sichere Abstellplätze und ein gut ausgebautes
Radwegenetz.
Der Anbindung der Stadtteile gilt unser besonderes Augenmerk. Grundsätzlich soll
der Radverkehr bei allen Neuplanungen von Anfang an mitgedacht werden.
Die wichtigen Ziele in der Stadt müssen durch Radwegebeziehungen verbunden
werden.
Die Attraktivität des Radverkehrs soll durch Mitnahmemöglichkeit der Räder im
Bus, eine Erweiterung und Verbesserung der Abstellmöglichkeiten vor allem an
Bahnhöfen, Haltestellen, Veranstaltungsorten usw. sowie der Sicherstellung des
Winterdienstes auch auf Radwegen gesteigert werden.
Wir wollen, dass der Fuß- und Radverkehr mehr Verkehrsraum in Marburg erhält.
Der Weg in die Innenstadt mit dem Fahrrad oder zu Fuß muss attraktiver sein, als
mit dem Auto.
Wichtig zur Erreichung der Ziele ist auch eine Verbesserung des allgemeinen
"Fahrradklimas" in der Stadt durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.
Wir GRÜNEN wollen:
Grüne Sozialpolitik in Marburg: Für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte
Teilhabe
Ziel grüner Sozialpolitik ist es, Marburg als lebenswerte Stadt mit einer hohen
sozialen Kultur und einem inklusiven Klima weiter zu entwickeln. Allen
Bürger*innen soll die Teilhabe daran ermöglicht werden. Minderjährige,
benachteiligte, ältere u.a. Menschen sollen die Hilfe und Unterstützung
erhalten, die sie für ein soweit als möglich selbstbestimmtes und
zufriedenstellendes Leben brauchen. Ihre individuellen Bedarfe dafür sind sehr
unterschiedlich und erfordern deshalb eine Vielfalt von Hilfen und
Unterstützungsmaßnahmen, die an ihren jeweiligen Möglichkeiten, Voraussetzungen
und Fähigkeiten ansetzen. Gleichzeitig gilt es, auch sie vor Ausgrenzungen und
Diskriminierungen zu schützen.
Im Fokus unserer Politik stehen folgende Personengruppen und Bereiche:
Kinder und Jugendliche
Unser Ziel ist es, positive Lebens- und Entwicklungsbedingungen für junge
Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu
schaffen. Wir wollen alleKinder und Jugendlichen beim Aufwachsen unterstützen,
besonders diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft, der Einkommenssituation ihrer
Familie, ihres Geschlechts oder einer Behinderung in ihrer individuellen
Entwicklung benachteiligt sind. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen in
Marburg verbessern, und eine zugewandte, liebevolle Erziehung in Familien, in
der Kindertagesbetreuung, in der Jugendhilfe und in den familienanalogen
Einrichtungen der Erziehungshilfen ermöglichen. Der Sprache als zentraler
Kompetenz für Teilhabe und Zusammenleben muss in der frühkindlichen Erziehung
deutlich größere Beachtung geschenkt werden. Dies gilt vor allem für die Kinder,
deren Eltern aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind und kein oder wenig
Deutsch sprechen. Durch umfassende Elternarbeit muss dafür gesorgt werden, dass
diese Kinder Krippen und Kitas besuchen. Die Digitalisierung und soziale Medien
spielen heute eine große Rolle in der Lebenswelt von Kindern und die
Digitalisierung aller Lebensbereiche wird zukünftig weiter zunehmen. Die damit
verbundenen Probleme werden jedoch vielfach nicht hinreichend wahrgenommen und
reflektiert, wie z.B. soziale Isolation der Kinder infolge übermäßigen
Medienkonsums, die Überforderung von Kindern aufgrund altersunangemessener
Inhalte, die mangelhafte Qualifikation und die daraus resultierende mangelnde
Fähigkeit der Erziehenden, Kinder vor Gefahren zu schützen und kritisch-
konstruktiv zu begleiten.
Wir GRÜNEN wollen:
Jugendpolitik muss verstärkt die Schulen nicht nur als Orte der
Wissensvermittlung, sondern ebenso als Orte in den Blick nehmen, wo Kinder und
Jugendliche einen immer größer werdenden Teil ihrer Lebenszeit verbringen,
soziale Beziehungen haben und ihre Persönlichkeiten in Gemeinschaft mit anderen
entwickeln. Schulen , sind auch Orte, wo individuelle Probleme aber auch
Fähigkeiten und Begabungen wahrgenommen, Hilfe- sowie Förder- und
Unterstützungsbedarfe erkannt und entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet
werden können. Dafür muss es verstärkt Sozialpädagog*innen in den Schulen geben,
erst recht vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung zur Ganztagsschule. Bei
allem ist allerdings auch Sorge dafür zu tragen, dass genügend Freiräume für
eigenständige und pädagogikfreie jugendliche Aktivitäten offengehalten bleiben.
Der im Jahr 2020 veröffentlichte Marburger Jugendbericht macht deutlich, dass
die Heranwachsenden und jungen Erwachsenen sich nicht oder zu wenig von der
Stadt und sogar von den für die Jugend zuständigen öffentlichen und freien
Trägern wahrgenommen fühlen. Sie sehen ihre Bedarfe, ihre Fähigkeiten,
Erprobungs- und Selbstgestaltungswünsche, ihre Neigungen und Vorlieben wie auch
ihre Inszenierungsbedürfnisse im öffentlichen Raum ignoriert.
Wir GRÜNEN wollen:
Menschen mit geringem Einkommen, Menschen in Notlagen
Bürger*innen, die von Transferleistungen wie Hartz IV abhängig sind, deren
Einkommen unterhalb oder nur wenig oberhalb der Armutsgrenze liegt, die
wohnungslos sind bedürfen oft ergänzender finanzieller Unterstützung zur
Sicherung des Lebensunterhalts und für Teilnahmemöglichkeiten an den Freizeit-
und kulturellen Angeboten der Stadt. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die
Stadt Marburg neben den bisherigen Leistungen des Stadtpasses, ergänzende
Leistungen anbietet wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV, bessere Bedingungen für
die Teilnahme am kulturellen Leben, an kulturellen Veranstaltungen und an
Bildungsangeboten sowie Zuschüssen zur Miete, wenn Mieterhöhungen den
Wohnungswechsel erzwingen. Zugleich müssen für die Reintegration von Menschen
ohne Arbeit in den Arbeitsmarkt verstärkt Weiterbildungsmöglichkeiten, Praktika
usw. angeboten werden. Für Jugendliche, die ohne Abschluss die Schule verlassen
oder ihre Ausbildung abbrechen, gibt es bereits einige gute Ansätze, die weiter
ausgebaut werden müssen.
Aufgrund steigender Mieten sehen sich immer mehr Menschen in Marburg die die
Wohnungslosigkeit gedrängt. Aber auch in Folge anderer Ereignisse, wie
Suchterkrankung, Trennung, Räumungsklage oder der Verlust des Arbeitsplatzes,
verlieren viele Menschen jährlich ihre Wohnung. Für uns ist klar: der beste
Schutz vor Wohnungslosigkeit ist erschwinglicher Wohnraum für alle
Marburger*innen. Darüber hinaus müssen den Bedürfnissen von wohnungslosen
Menschen entsprechende Angebote, wie die gleichzeitige medizinische und
psychotherapeutische Betreuung, die Bereitstellung von abschließbaren
Rückzugsräumen oder die Unterbringungsmöglichkeit für Begleittiere weiter
ausgebaut werden.
Die Corona-Pandemie hat all diese Probleme verstärkt und erfordert eine erhöhte
Aufmerksamkeit der Stadt für die wachsenden Hilfebedarfe von Marburger
Bürger*innen.
In Marburg gibt es nach wie vor einen großen Bedarf an kostengünstigen und
barrierefreien Wohnungen. Hier müssen verstärkt öffentliche Wohnungsbauträger in
die Pflicht genommen und Anreize für private Bauträger geschaffen werden. Dabei
ist auch sicherzustellen, dass keine Gentrifizierung erfolgt.
Wir GRÜNEN wollen:
Menschen mit körperlichen, psychischen und kognitiven Einschränkungen
Für alle Menschen in Marburg - auch diejenigen mit körperlichen, psychischen und
kognitiven Einschränkungen - muss die Chance gegeben sein, eine so weit wie
möglich selbstbestimmte Lebensführung zu realisieren und aktiv am Leben in der
Gesellschaft, an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen.
Wir GRÜNEN wollen:
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist die Stadt für die
Altersgruppe der Kinder- und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen bis zum
Schulabschluss sowie für die erst im Alter hilfebedürftig gewordenen Menschen
zuständig. Damit wurden die Möglichkeiten verbessert, die Hilfeleistungen
deutlicher und unbürokratischer unmittelbar an den Bedarfen der Betroffenen zu
orientieren.
Wir GRÜNEN wollen:
Menschen im Alter
Nach ihrem Erwerbsleben nehmen Bürger*innen zunehmend an der Gestaltung des
sozialen und kulturellen Lebens teil. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der
lebendigen und kreativen Zivilgesellschaft der Stadt. Zumeist im
fortgeschrittenen Alter lassen jedoch die dafür und für die Alltagsbewältigung
erforderlichen Kräfte nach. Deshalb benötigen sie dann häufig ergänzende Hilfen.
Alle jüngeren Umfragen zeigen, dass sowohl behinderte als auch ältere
hilfebedürftige Menschen es in großem Umfang ablehnen, in Heimen zu leben. Sie
wollen so lange wie möglich in ihrer bisherigen Wohnung oder wenigstens in ihrem
bisherigen Umfeld leben.
Wir GRÜNEN wollen:
Menschen, die vor Verfolgung, Krieg oder Armut geflohen sind
Menschen, die vor Verfolgung, Krieg oder Armut nach Deutschland geflohen sind,
brauchen die Unterstützung der Stadt und der Stadtgesellschaft, besonders jene,
die krank oder traumatisiert sind. Die Integration in das Leben der Stadt und
die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens macht umfängliche Unterstützung
erforderlich. Dazu gehört u.a. die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für
eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen,
medizinische Versorgung und Bildung. Wir wollen uns für Bleibeperspektiven und,
im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, gegen Abschiebungen einsetzen.
Neben der Grundversorgung ist eine gute Sprachförderung sehr wichtig. Sie wird
derzeit nicht ausreichend durch die mit dem Asylantrag und dem Aufenthaltsrecht
verbundenen Pflichtveranstaltungen gewährleistet. Gute Sprachförderung sollte
alle Gruppen erreichen auch jene, die wenig Kontakt zum Leben dieser Stadt
haben, nicht erwerbstätig oder in Ausbildung sind. Mögliche Orte, sie zu
erreichen könnten z.B. Krippen, Kitas, Familienzentren, nachbarschaftlichen
Frauentreffs usw. sein.
Gleichzeitig muss aber auch jenen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig
sind, ein spürbares Entgegenkommen in öffentlicher Einrichtungen und Ämtern
gezeigt werden. Hier sollten Verwaltungsmitarbeitende, die eine Sprache der
Geflüchteten beherrschen oder Englisch sprechen, zur Verfügung stehen.
Für die Teilhabe am Leben der in Stadt, z.B. beim Sport, in der Kultur oder in
Vereinen sind neue Wege zu eröffnen wie z.B. Patenschaften oder
Vereinsmitgliedschaften. Zur Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens gehört
wesentlich die Erwerbstätigkeit. Dafür bedarf es vielfältiger Formen der
Unterstützung bei der Ausbildung und der Suche nach Arbeitsplätzen.
Wir GRÜNEN wollen:
Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung
Rassismus undgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat in Deutschland leider
eine lange Tradition. Auch in Marburg sind Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe,
ihrer (zugeschriebenen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit, ihrer
körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen, ihres Geschlechts oder
ihrer sexuellen Identität vielfach Angriffen und/oder Diskriminierungen
ausgesetzt. Das zeigt sich zum Beispiel durch Benachteiligungen auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Anmietung von Wohnungen und bei der Behandlung durch
Behörden. Weniger wahrgenommenen, aber nicht minder beklagenswert sind Formen
von Demütigungen, Herabsetzungen und Erniedrigungen, die Menschen mit
Behinderung, insbesondere auch Frauen oder People of Colour mit Behinderung
erfahren.
Unser aller Aufgabe ist: Zusammenstehen, Hinsehen, Einschreiten. Wir müssen als
Stadt, als Gesellschaft, als Individuen Antirassist*innen sein, uns aktiv gegen
alle Formen der Diskriminierung und Ausschließung von Menschen aus der
Stadtgesellschaft einsetzen und unsere eigene Sozialisierung dabei hinterfragen,
um eine offene, rassismuskritische und tolerante Kommune zu schaffen.
Eine Antidiskrimierungs- oder Ombudsstelle im Rathaus wäre ein wichtiges
Instrument, um im Sinne des Art. 3 GG gegen alle Formen der Ausgrenzung
vorzugehen und diese öffentlich zu thematisieren. Darüber hinaus kann sie
Betroffene beraten, ihnen helfen, die für ihre Belange und Probleme zuständigen
und qualifizierten Trägern/Einrichtungen zu finden und über
Finanzierungmodalitäten, Antragsstellungen usw. informieren. Die bereits
durchgeführte Studie über Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen sollte
ergänzt werden um eine wissenschaftliche Studie zu rassistischer Diskriminierung
von Marburger*innen im Alltag und bei Behörden.
Um all diese Aufgaben wahrnehmen zu können muss die interkulturelle Kompetenz
der öffentlichen Bediensteten durch Fort- und Weiterbildungsangebote gestärkt
werden. Bei all diesen Maßnahmen muss mit dem Ausländerbeirat kooperiert werden.
Wir GRÜNEN wollen:
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung
Maßnahmen der Gesundheitsförderung dienen vor allem der Prävention. Sie
betreffen alle Personengruppen der Stadtgesellschaft und dürfen sich nicht
alleine auf ihre individuelle Situation beziehen, sondern auch auf die
Bedingungen und Verhältnisse, in denen sie leben. Wir unterstützen einen
lebensweltlichen Ansatz, der die Ungleichheit der Ressourcen der Menschen in den
Blick nimmt und die Möglichkeiten der Kommune dagegen zu steuern. Geringes
Einkommen, mangelnde Nutzungsmöglichkeiten von Bildungsangeboten führen auch zu
ungleichen Gesundheitschancen und geringerer Lebensdauer.
Hier bedarf es gezielter Maßnahmen um die Gesundheitsgefährdungen zu reduzieren.
Dabei muss vor allem eine gesunde Ernährung, die körperliche Mobilität, der
Zugang zu Versorgungssystemen und ihre Nutzung im Zentrum stehen.
Wir GRÜNEN wollen:
Sportstadt Marburg
Sport hält gesund, hilft Freundschaften zu schließen, stärkt das
Selbstbewusstsein, steigert die (Leistungs-)Motivation und hat eine hohe
Integrationskraft. Marburg als Ort des Spitzensports und Breitensports, in dem
vom Bundesligaspiel bis zum Feierabendsport alles zu finden ist, hat hier eine
besondere Rolle, allen Ansprüchen mit begrenzten (räumlichen) Mitteln gerecht zu
werden.
Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie bedeutsam individuelle Sport- und
Naherholungsmöglichkeiten sind, die unmittelbar und barrierefrei für alle
Menschen dieser Stadt zugängig sind. Ein immer stärker individualisiertes
Bewegungs- und Freizeitverhalten der Bevölkerung befördert die Bedeutung
offener, niedrigschwelliger Sport- und Bewegungsräume im öffentlichen Raum. Eine
zukunftsfähige Sportpolitik muss dieser gesellschaftlichen Vielfalt gerecht
werden. Teure, genormte Sporthallen sind hierzu nicht immer notwendig. Viele
Marburger*innen sind nicht in Vereinen aktiv und treiben selbstorganisiert Sport
(Laufstrecken, Mountainbike, Yoga, Gymnastik, Fitnesstraining, Tanz, Inliner,
Fußball, etc.). Um möglichst vielen Menschen Zugang zu gesundheitsfördernder
Bewegung und Begegnungen zu ermöglichen, werden wir uns für einen Masterplan für
Sport- und Bewegungsräume im öffentlichen Raum einsetzen. Dieser Masterplan soll
die Neu- und Umplanung von Sport- und Bewegungsflächen gemeinsam mit
Bürger*innen vor Ort in den Vordergrund nehmen.
Die Berücksichtigung sportlicher Freiräume im Stadtraum stellt auch neue
Anforderungen an die Stadtplanung. Innerstädtische oder stadtnahe Räume, die
derzeit noch im Bebauungsplan als Sport- oder Freiräume ausgewiesen sind, wollen
wir GRÜNE deshalb möglichst erhalten, sichern und wo sportlich und ökologisch
vertretbar, in öffentlich nutzbare Sport- und Bewegungsparks und Treffpunkte für
Jugendliche und Erwachsene umwandeln. Neben der Sporttauglichkeit müssen
Sportanlagen auch den Anforderungen an Nachhaltigkeit und Inklusion gerecht
werden.
Für das spontane Mannschaftsspiel (Volleyball, Fußball etc.) werden wir uns
dafür einsetzen, dass Freizeitspielfelder, die regelmäßig gepflegt werden, zur
Verfügung stehen. Für den Laufsport, Inlineskating und für das (Mountain-
)Radfahren wollen wir Wegesysteme im Grünbereich ausweisen, um etwaige Konflikte
frühzeitig gemeinsam zu bearbeiten. So gilt es insbesondere bei der sportlichen
Waldnutzung alle Nutzer*innengruppen in einen Dialog zu bringen und
ergebnisoffene Diskussionen zu ermöglichen. Für Sport im öffentlichen Raum
wollen wir ein öffentliches, auf den Bedürfnissen der Sportler*innen angepasstes
Angebot ermöglichen. Hierzu zählt u.a. das Schaffen neuer Laufstrecken, die in
der dunklen Jahreszeit beleuchtet werden. Über ein im Internet aufgebautes
Sportportal wollen wir der Bevölkerung alle Informationen zu Sport- und
Bewegungsflächen im öffentlichen Raum umfassend zur Verfügung stellen.
Für uns Grüne ist die Unterstützung des Vereinssports wichtig. Die mietfreie
Nutzung der Sportanlagen durch Vereine wollen wir weiterhin beibehalten. Dabei
ist insbesondere in den Wintermonaten auf die besondere Situation der räumlichen
Begrenztheit der Sporthallen Rücksicht zu nehmen. Hier ist es uns wichtig,
gemeinsam im Dialog die Bedarfe zu erörtern und Lösungen zu finden.
Wir wollen darüber hinaus das Angebot zur Inklusion von Menschen erhöhen, indem
wir in möglichst allen Sportstätten Barrierefreiheit schaffen. Außerdem ist es
uns ein Herzensanliegen, die vielfältigen Angebote der zahlreichen Sportvereine,
die sich für die Integration von neuzugewanderten Menschen einsetzen, weiter zu
stärken.
In Marburg haben wir trotz der Schließung vieler Schwimmbäder deutschlandweit
immerhin noch zwei Hallenbäder. Neben dem großen Hallen- und Freibad bietet das
Schul- und Lehrschwimmbad in Wehrda nach dem Ausbau sowohl vielfältige
Möglichkeiten für Schulen und Vereine, als auch ein Lehrschwimmbecken, in dem
das Schwimmen erlernt werden kann. Neben dem Vereinssport bietet das Bad,
insbesondere an Wochenenden, Zeiten für die öffentliche Nutzung. Wir Grüne
setzen uns dafür ein, dass die öffentlichen Zeiten im finanziell
verantwortlichen Rahmen ausgeweitet werden, damit das Bad mehr genutzt werden
kann.
Die vorübergehende baubedingte Schließung des Hallenbads Aquamar zeigt uns, wie
bedeutsam Schwimmgelegenheiten für Marburger*innen sind. Dass nun kaum
öffentliches Schwimmen möglich ist, macht deutlich, wie groß der Druck in
Marburg auf öffentliche und frei zugängliche Schwimmmöglichkeiten sind. Hier
muss zudem mit der Neueröffnung des Aquamars ein Konzept entwickelt werden, das
auch für Dauerschwimmer preiswerte Möglichkeiten findet, diese finanzielle
Barriere klein zu halten. Hierfür ist insbesondere ein räumliches Konzept
notwendig, das das Schwimmbecken von den Spaßbecken trennt.
Darüber hinaus nehmen wir die Tatsache mit Sorge wahr, dass immer weniger Kinder
und Jugendliche in Marburg schwimmen können. Das muss dringend gestoppt werden.
Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Stadt Marburg die Schwimmvereine darin
finanziell unterstützen kann, Schwimmkurse kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Zudem wollen wir eine entsprechende städtische Kampagne auf den Weg bringen, die
diese Problemstellung aufgreift und für kostenfreie Schwimmkurse wirbt.
Das Wasser der Lahn hat schon länger wieder eine Qualität erreicht, dass das
Schwimmen hier nicht mehr gesundheitsgefährdend ist. Wir Grüne wollen deshalb
das Schwimmen in der Lahn fördern. Schwimmen in Flüssen in Seen ist ein
Naturerlebnis, das kein Schwimmbad ersetzen kann.
Wir GRÜNEN wollen:
Stadtentwicklung in Marburg: Sozial und ökologisch
Stadtentwicklung muss Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit, Erholung und
Mobilität miteinander und vor dem Hintergrund der zentralen Herausforderung des
Klimawandels denken.
Zudem gilt es die vielen verschiedenen Stadtviertel, Außenstadtteile und
Quartiere mit ihren jeweiligen Identitäten und Herausforderungen zu bewahren und
weiterzuentwickeln.
„Bauen, Bauen, Bauen“, wie von den Regierungsparteien dogmatisch propagiert, ist
aus unserer Sicht weder sozial noch ökologisch nachhaltig, denn es ignoriert die
sensiblen Fragen was, wo, wie und für wen gebaut wird sowie die ökologischen
Folgen des Bauens – Stichwort Flächenverbrauch.
Unsere Leitsätze zur Stadtentwicklung
Leitlinie grüner Stadtentwicklungspolitik ist weiterhin das Credo
„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Dazu sollen innerstädtische Freiflächen
und Leerstände aktiviert und eine maßvolle Verdichtung unter Berücksichtigung
des Erhalts von Grünflächen angestrebt werden.
Eine stärkere Mischnutzung von Gewerbe und Wohnen wollen wir schon aus Gründen
der Reduzierung des Flächenverbrauchs ermöglichen.
Sofern notwendig, soll die Ausweisung neuen Baulands in den Stadtteilen nur dort
erfolgen, wo dies ökologisch verträglich und eine gute Verkehrsanbindung gegeben
ist. Dabei gilt es sich an den zentralen Verkehrsachsen B3 und Main-Weser-Bahn
soweit wie möglich zu orientieren.
Denkbar ist vor diesem Hintergrund sowohl eine städtebauliche Entwicklung sowohl
in Gisselberg als auch in Cappel. Darüber hinaus sind Planungen in Bauerbach,
Moischt und Schröck aus unserer Sicht denkbar, wenngleich unter ökologischem
Vorbehalt. In jedem Fall gilt es aber, vor Eintritt in Planungen, das Gespräch
mit den Ortsbeiräten, als gewählten Vertreter*innen der Stadtteile, zu suchen.
Die laufenden Planungen am Hasenkopf im Stadtwald und am Oberen Rotenberg in
Marbach wollen wir unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten gestalten.
Eine über die aktuell beplanten Flächen hinausgehende Bebauung lehnen wir ab.
Jedwede Baumaßnahmen müssen mit dem in Marburg gebotenen Maß an Ästhetik,
Sensibilität und Augenmaß erfolgen. Insbesondere die vielen stadtbildprägenden
Ensembles und denkmalgeschützten Einzelbauten bedürfen einer besonderen
Berücksichtigung bei künftigen Planungs- und Bauvorhaben.
Die Arbeit des Beirat für Stadtgestaltung und des Denkmalbeirates sind
unverzichtbarer Bestandteil der Sicherung einer qualifizierten Baukultur in
Marburg. Die konstruktive Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Architektur in
Marburg muss auch über die Beiräte hinaus durch Informations- und
Diskussionsplattformen abgesichert werden.
Neben der Pflege des historischen Stadtbildes sind Wege in der Stadtgestaltung
erforderlich, die von den Bedürfnissen der Bewohner*innen, ökologischer
Verträglichkeit und sozialer Ausgewogenheit geprägt sind.
Die städtebauliche Planung soll allen Lebenslagen der Bürger*innen gerecht
werden. Dabei spielt Barrierefreiheit eine zentrale Rolle.
Wir GRÜNEN wollen:
Innenstadtentwicklung
Marburgs Zentrum hat im Rahmen vielfältiger Prozesse in den vergangenen Jahren
sein Gesicht verändert. Die Universität hat ihren neuen Campus Firmanei eröffnet
mit positiven Effekten auf das Campusviertel und die nördliche Altstadt. Diesen
Veränderungen und Effekten müssen städtebauliche Maßnahmen folgen, die den
veränderten Verhältnissen und Strukturen gerecht werden.
Darüber hinaus erleben wir in den innerstädtischen Ortsbezirken eine zunehmende
soziale Entmischung und Verdrängungseffekte. Um die systematische
Verunmöglichung von bestimmten Wohnformen durch bauliche Veränderungen oder die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Zweckentfremdung zu
unterbinden, muss die Stadt regulierend u.a. durch Erhaltungssatzungen oder eine
Ferienwohnungssatzung eingreifen, damit auch in den Innenstadtlagen (Miet-
)Wohnraum für Familien und Senioren gesichert bzw. geschaffen werden kann und
auch gemeinschaftliche Wohnprojekte, z.B. Hausgemeinschaften, nicht verdrängt
werden.
Wir GRÜNEN wollen:
Entwicklung der Außenstadtteile
Wir setzen auch in Zukunft auf starke Außenstadtteile mit eigener Infrastruktur
und gewachsenen Strukturen. Das Leben in den Stadtteilen muss für alle
Generationen und Gruppen der Gesellschaft attraktiv sein. Wir wollen deshalb die
Stadtteile in den Bereichen Wohnen, Leben, Einkaufen und Arbeiten weiter
stärken. Für den Bezug zur Innenstadt sind die Sicherung und der verstärkte
Ausbau einer umweltverträglichen Verkehrsanbindung der Stadtteile zwingend
erforderlich. Dafür müssen Angebote geschaffen werden.
Der Grundsatz des Erhalts und der Förderung der Biodiversität gilt für uns auch
mit Blick auf die Außenstadtteile. Daher gilt für uns auch hier der Grundsatz
„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, um dem drohenden Leerstand in den
Ortskernen der Außenstadtteile zu begegnen. Vor allem aber bietet sich so die
Chance, die historischen Kerne unserer Stadtteile lebenswert zu halten und für
einen Zuzug attraktiv zu machen. Vor allem aber bietet sich so die Chance, die
historischen Kerne unserer Stadtteile lebenswert zu halten und für einen Zuzug
attraktiv zu machen. Dabei ist der Trialog mit den Ortsbeiräten, dem
Denkmalschutz und den Kaufinteressierten zu begleiten, um die jeweiligen
Interessen in einem guten Miteinander zusammenzuführen.
Es ist nicht nachhaltig, Neubaugebiete und unbebaute Flächen im Innenbereich der
Stadtteile zu bebauen, wenn gleichzeitig ältere Liegenschaften zunehmend weniger
genutzt werden und leerfallen.
Wir GRÜNEN wollen:
Umwelt, Natur und Klima in Marburg schützen
Der zentrale Leitgedanke grüner Politik ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Für
die Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik muss dies selbstverständlich ganz
besonders gelten. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und unsere
Kinder bewahren. Dazu müssen wir die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und
Luft, das Klima und die biologische Vielfalt aktiv schützen.
Die aktuell dringendsten Probleme stellen dabei die Klimakrise und das rasante
Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten dar. Wir möchten, dass auch wir hier
in Marburg Verantwortung für diese globalen Herausforderungen annehmen und
unseren Teil zur Lösung dieser Probleme beitragen. Klimaschutz und Artenschutz
müssen deshalb Schwerpunkt unseres umweltpolitischen Handelns sein.
Doch auch bei uns werden die Auswirkungen der Klimakrise inzwischen mehr und
mehr spürbar. Auf den Feldern, in den Wäldern und teilweise auch schon an
unseren Stadtbäumen sind die Auswirkungen der längeren Trockenperioden zu sehen.
Besorgniserregend sind dabei vor allem auch die sinkenden Grundwasserstände in
den Einzugsgebieten unserer großen Trinkwassergewinnungsanlagen. Auch dem Thema
Wasser muss daher künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Daher wollen wir
als GRÜNE ein wirksames Wasser-Ressourcen-Management entwickeln und einführen.
Klimaschutz
In 2015 verpflichtete sich die Weltgemeinschaft in Paris, die Erhitzung unseres
Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5
Grad“ zu halten und perspektivisch nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen,
wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Gleichzeitig veröffentlichte der
Weltklimarat die Erkenntnis, dass die Atmosphäre nur noch eine bestimmte Menge
an CO2 (maximal 600 Giga-Tonnen (Gt)) aufnehmen kann, wenn die anzustrebende
1,5-Grad-Marke gehalten werden soll. Wenn wir dieses so genannte CO2-Budget
bereits aufgebraucht haben, bevor wir es geschafft haben, unsere jährlichen
Nettoemissionen auf null herunter zu fahren, dann wird die Temperatur
unweigerlich über die angestrebten 1,5 Grad und später dann auch über die
weitaus riskanteren 2 Grad hinaus ansteigen. Die Klimakatastrophe wird dann
nicht mehr zu verhindern sein. Daraus wird deutlich, wie wichtig es ist, so
schnell wie möglich zu handeln, um eine möglichst große Reduktion unserer
jährlichen CO2-Emissionen zu bewirken.
Leider zeigen die für Marburg vorliegenden Daten, dass die CO2-Emissionen in
Marburg in den letzten Jahren nicht gesunken sind. Mehr noch, klimapolitische
Beschlüsse, die wir GRÜNE in der bis 2016 in der Marburger
Stadtverordnetenversammlung bestehenden Koalition mit den Sozialdemokraten
fassen konnten, wie etwa das umfangreiche Sanierungsprogramm „Sozialer
Klimaschutz am Richtsberg“ oder die energetische Sanierung kommunaler
Liegenschaften nach einer seinerzeit beschlossenen Prioritätenliste, wurden von
der aktuellen Regierungskoalition aus CDU, SPD und BfM unter Führung des
sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies nicht mehr umgesetzt.
Erst die aus der Gesellschaft heraus entstandene Klimaschutzbewegung konnte den
notwendigen öffentlichen Druck erzeugen, der die Politik erkennen ließ, dass es
sich bei der Klimakrise um einen Notstand handelt, was schließlich in dem von
der Stadtverordnetenversammlung entsprechend gefassten Beschluss zur Ausrufung
des Klimanotstandes zum Ausdruck kam. Umso schlimmer ist es, dass nach dem
Notstandsbeschluss seitens der Stadtregierung erst einmal ein ganzes Jahr lang
nichts passiert ist.
Die Zeit, in der wir uns noch hätten aussuchen können, wo und wie wir am
bequemsten die CO2-Emissionen senken können, ist längst verstrichen. Wir müssen
nun vielmehr gemeinsam alles tun, was wir können, um den Energieverbrauch und
die damit verbundenen CO2-Emissionen zu senken und all das, was wir nicht
einsparen können, so weit wie möglich durch Erneuerbare Energien zu ersetzen.
Auch hier gilt: Je früher und schneller, desto besser. Je langsamer und später,
desto drastischer werden die Maßnahmen und Einschnitte sein müssen.
Deshalb müssen wir als Gesellschaft primär dort ansetzen, wo die größten CO2-
Einsparpotenziale vorhanden sind. In Marburg sind dies eindeutig die mit dem
Heizenergieverbrach verbundenen Emissionen.
Wir GRÜNEN wollen:
Nicht zuletzt muss die gesamte Stadtentwicklungsplanung die Klimaschutzziele
berücksichtigen. Planungen, die den Zielen des Klimanotstandsbeschlusses vom
Juni 2019 entgegen laufen, müssen gestoppt oder geändert werden.
Das Artensterben stoppen
Die Stadt Marburg kann eine Menge zur Bewahrung der Biologischen Vielfalt
beitragen. Wir möchten vor allem solche Maßnahmen besonders vorantreiben, die
sowohl der Förderung von sogenannten Habitatstrukturen als auch der Anpassung an
die Klimakrise bewirken. Das wird nicht zuletzt dem Freizeitwert und der
Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes für die Marburger*innen dienen.
Beispielhaft für solche Maßnahmen sind die weitere Renaturierung der Lahn in der
Stadt und die bessere Vernetzung und Aufwertung des vorhandenen Stadtgrüns. Das
Ziel besteht darin, die Lebensmöglichkeiten für Pflanzen, Tiere und Insekten
nachhaltig zu verbessern, und Schutzräume nach und nach auszuweiten und zu
verbinden. Hierzu wollen wir konsequent die Möglichkeiten und Fördermittel der
„Biodiversitätstregie Hessen“ der Landesregierung nutzen.
Wir GRÜNEN wollen:
Trinkwasser, Grundwasser, Brauchwasser – Integriertes Wassermanagement in
Marburg
Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir infolge der Klimakrise unseren
Umgang mit Wasser grundlegend ändern müssen. Geringere Niederschlagsmengen,
längere Dürreperioden, Starkregenereignisse und sinkende Grundwasserspiegel
haben für uns alle bedeutsame Folgen:
Durch die geringeren Regenmengen der vergangenen Jahre sind auch in großen
Trinkwassergewinnungsgebieten des Zweckverbandes der Mittelhessischen
Wasserwerke (ZMW) die Grundwasserstände stark gesunken. Diese Entwicklung wurde
durch Verkauf von Trinkwasser in das Rhein-Main-Gebiet verstärkt. Die
Auswirkungen des A49-Weiterbaus sind noch nicht für uns abzusehen. Aber die
Äußerungen aus dem ZMW lassen nichts Gutes erahnen. Wir müssen daher aktive
Vorkehrungen treffen, damit unser Trinkwasser nicht knapp wird. Die Stadt
Marburg muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten im geschäftsführenden Vorstand des
ZMW endlich in diesem Sinne wahrnehmen.
Die langen Dürreperioden haben dazu geführt, dass viele Bäume im Stadtgebiet zum
Teil schwer geschädigt wurden. Die Stadtbäume wollen wir nachhaltig mit Wasser
in solchen Perioden versorgen, ohne dass dadurch die Trinkwasserversorgung in
Mitleidenschaft gezogen wird. Besonders im Jahr 2018 haben wir zweimal erleben
müssen, dass unser Abwassersystem nicht in der Lage war, bei Starkregen die
großen Regenmengen aufzunehmen. In den Straßen stand das Wasser und Kanaldeckel
wurden hoch gedrückt.
Wir Grüne wollen diese Folgen der Klimakrise nicht einzeln angehen. Eine
nachhaltige Lösung dieser Probleme wollen wir durch ein integriertes
Wassermanagement lösen, das uns in den kommenden Jahrzehnten vor
Trinkwassermangel, Baumsterben und Schäden durch Starkregen schützen kann. Wir
Grüne wollen die Stadt vor Schäden schützen, wir wollen zunehmend weniger
Trinkwasser für das alltäglichen Brauchwasser nutzen. Denn dafür ist es viel zu
wertvoll.
Wir GRÜNE wollen:
Plastik schadet der Natur – egal in welcher Form
Das Erdölzeitalter hat uns nicht nur die Verbrennungsmotoren und damit die
Klimakrise beschert. Aus Erdöl gewonnene Kunststoffe beeinträchtigen als
Plastikmüll und Mikroplastik mittlerweile überall auf der Welt Natur und Umwelt.
Ja, Mikroplastik findet sich auch schon in unseren Körpern. Die Bilder von
Plastikinseln auf den Meeren und verendeten Fischen haben uns aufgeschreckt.
Da hilft aber kein Verweisen auf Berlin oder Brüssel. Wir Grüne wollen hier vor
Ort konsequent gegen die schädlichen Folgen gegen die Plastikflut mit allen
ihren Folgen kämpfen.
Wir GRÜNEN wollen:
Tiere schützen
Tiere sind nicht nur ein essenzieller Bestandteil unserer Ökosysteme. Als
Lebewesen haben sie für uns Grüne einen besonderen Schutzstatus: Sei es in
freier Wildbahn oder in den diversen Haltungsformen durch die Menschen. Wir
setzen daher auf umfassende Konzepte, welche gemeinsam mit freien Trägern aus
dem Umwelt- und Tierschutz umgesetzt werden.
Wir GRÜNEN wollen:
Wirtschaft und Finanzen nachhaltig gestalten
Eine gute lokale Ökonomie braucht gute Rahmenbedingungen. Marburg wird geprägt
von der Philipps-Universität, dem Universitätsklinikum und den pharmazeutischen
Unternehmen am Behring-Standort; neben diesen größten Arbeitgebern haben eine
Vielzahl anderer Unternehmen und Dienstleister ihren Sitz in Marburg und tragen
ebenso wie die zahlreichen Schulen und Aus- und Weiterbildungsstätten zu einem
guten Ausbildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort bei. Dabei ist die Vielzahl
von Vereinen und Initiativen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich
nicht nur wichtig für unsere Lebensqualität, sondern auch überaus wichtiger
Beschäftigungssektor.
Für den Erhalt und den Ausbau wirtschaftlicher Unternehmen in Marburg müssen wir
in fairem Miteinander die guten Rahmenbedingungen dort, wo es möglich ist,
verbessern. Schwachpunkte müssen analysiert und es muss gemeinsam nach Lösungen
gesucht werden.
Universität und Klinikum
Die Philipps-Universität, ihre Studierenden und Beschäftigten sowie nicht
zuletzt ihre Bauten prägen unsere Stadt und ihr Erscheinungsbild. Vieles hat
sich in den vergangenen Jahren getan. Der neubezogene Campus Firmanei mit der
neuen Universitätsbibliothek bis hin zur andauernden Erweiterung des Campus
Lahnberge zeugen von der dynamischen und positiven Entwicklung unserer
Universität. Diese Entwicklungen wollen wir weiter konstruktiv begleiten und
mitgestalten sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für eine weiter
prosperierende Entwicklung schaffen. In diesem Sinne wollen wir den Weg, der mit
dem Masterplan Lahnberge zu gehen begonnen wurde, weiter an der Seite der
Universität beschreiten.
Insbesondere die Infrastrukturentwicklung zur Verbesserung von Forschung und
Lehre auf dem Campus Lahnberge ist vor diesem Hintergrund von besonderer
Bedeutung. Zudem wollen wir gemeinsam mit dem Land und der Universität eine
nachhaltige städtebauliche Entwicklung des Standorts in der Wilhelm-Röpke-Straße
vorantreiben, um diesen zentral gelegenen Ort für die Zukunft zu entwickeln.
Das Universitätsklinikum ist und bleibt der zentrale Ort der medizinischen
Versorgung in der Universitätsstadt Marburg und einer der größten Arbeitgeber
der ganzen Region.
Dieser Bedeutung wollen wir auch in Zukunft Rechnung tragen und im Interesse
unserer Stadt, gemeinsam mit Geschäftsleitung und Personalvertretung des
Klinikums den universitätsmedizinischen Gesundheitsstandort weiterentwickeln.
Wir setzen uns in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Betriebsrat und der
Geschäftsleitung im Sinne der Beschäftigten und den Patient*innen für gute
Beschäftigungsbedingungen an unserem Klinikum ein. Wir unterstützen die
Beschäftigten in ihrem Engagement dafür. Aktuell beobachten wir große
Verunsicherung durch den Weiterverkauf des bereits vor fünfzehn Jahren
privatisierten Universitätsklinikums und dessen Folgen für die
Personalsituation.
Unsere Bewertung der Entscheidung, das Klinikum zu privatisieren, hat sich nicht
verändert. Wir waren und sind gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, da
diese maßgeblichen Einrichtungen der Daseins- und Gesundheitsvor- und -fürsorge
in staatlicher Hand bleiben müssen.
Wir hätten das Universitätsklinikum nicht privatisiert. Aber diese Entscheidung
lässt sich auf städtischer Ebene nicht korrigieren. Es ist vielmehr die
Kompetenz des Bundes, die insgesamt unzureichende Finanzierung des
Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser dringend nach zu justieren.
Wir wollen auf städtischer Ebene die qualitative Weiterentwicklung unseres
Klinikums, des Gesundheits- und medizinischen Forschungsstandorts vorantreiben
und insbesondere die notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen.
Ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Präsidium der Philipps-Universität,
sowie der Geschäftsleitung und den Vertreter*innen der Beschäftigten des
Universitätsklinikums einerseits und den politischen Gremien der Stadt
andererseits ist essentiell für das Gelingen einer nachhaltigen und
strategischen Entwicklung. Nur so können die Herausforderungen der Zukunft
angepackt und Lösungen gefunden werden.
Pharmastandort
Die Pharmastandorte Görzhausen und Marbach sind von zentraler wirtschaftlicher
Bedeutung für unsere Stadt. Ein Großteil der Arbeitsplätze für viele Menschen
aus Marburg und dem Umland werden dort zur Verfügung gestellt und auch
finanziell sind die Pharmaunternehmen mit ihrem Gewerbesteueraufkommen
lebenswichtig für unsere Stadt.
Bereits in der Vergangenheit war uns ein guter Austausch zwischen der Stadt und
den Unternehmen am Behring-Standort wichtig. Unser Ziel war es dabei, den
Standort zu stärken und gleichzeitig die Bedürfnisse der Menschen, die dort
arbeiten, aber auch derjenigen, die im Umkreis leben, im Blick zu haben. Dieser
Dialog muss im Sinne der Unternehmen, der Beschäftigten und der Menschen in der
Region weitergeführt werden.
Zur Standortstärkung gehört im Rahmen einer guten Infrastruktur auch die gute
Erreichbarkeit der Standorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Rad.
Jobtickets sowie ÖPNV- und Radwegeausbau müssen daher hohe Priorität haben.
Darüber hinaus sind bestehende Konzepte zur nachhaltigen Gestaltung der
Standortflächen wie auch der Produktionsprozesse weiterzuführen und konkrete
Zukunftsstrategien zu vereinbaren, die allen Beteiligten –
Unternehmensleitungen, Beschäftigten und Stadtpolitik bzw. -verwaltung –
Transparenz und einen Handlungsrahmen bieten.
Die gewerbliche Entwicklung am Görzhäuser Hof sollte daher auch allein der
Zukunftsfähigkeit der Pharmaindustrie dienen und entsprechend ausgestaltet
werden.
Gewerbeflächenentwicklung
Marburgs Topographie stellt auch die Gewerbeflächenentwicklung vor große
Herausforderungen.
Die noch vorhandenen und potentiellen Flächen müssen daher sorgfältig sowohl für
die Ansiedlung neuer Unternehmen als auch als Ersatzflächen für in Marburg
ansässige Betriebe verwendet werden, die aus eigenem Wunsch ihren Standort
ändern wollen. Letzterem kommt in den nächsten Jahren eine sehr hohe Bedeutung
zu, wenn die Wohnungsnachfrage anhält und Teile von ehemaligen innerstädtischen
Gewerbeflächen einer Mischnutzung zugeführt werden.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die zunehmende Bedeutung des
Klimawandels muss die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der -versiegelung im
Fokus der künftigen Gewerbeflächenentwicklung stehen.
In diesem Sinne wollen wir Dienstleistungsgewerbe und Einzelhandel nach
Möglichkeit im Rahmen von Mischgebieten, gemeinsam mit Wohnnutzungen z.B. durch
Aufstockungen ermöglichen.
Flächen für produzierendes Gewerbe wollen wir nach Möglichkeit primär in
verkehrsgünstiger Lage entlang der B3 und der Main-Weser-Bahn ansiedeln, um
Verkehrsbelastungen in Wohngebieten zu vermeiden und eine optimale und
attraktive Erreichbarkeit zu gewährleisten.
Bei der Schaffung von Gewerbeflächen muss in Zukunft aber auch verstärkt die
interkommunale Zusammenarbeit greifen. Gemeinsam mit Marburgs Nachbargemeinden
können Gebiete erschlossen werden, die zwar außerhalb Marburgs aber dennoch
stadtnah liegen, gut angebunden sind und deren gewerbliche Entwicklung Marburg
und den Nachbarkommunen gleichermaßen Vorteile bringt, Flächenfraß vermeidet und
ruinöse Standortkonkurrenzen mindert.
Bei der zukünftigen Ausweisung wie auch im Bestand wollen wir die ökologische
Nachhaltigkeit von Gewerbegebieten stärker in den Blick nehmen. Dazu wollen wir
ökologische Gewerbegebiete in Marburg entwickeln und Bestandsgebiete ökologisch
umgestalten. Dazu wollen wir Anreize schaffen und Kooperationen mit den
Unternehmen herstellen.
Einzelhandel
Marburg ist Einkaufsstadt und touristische Attraktion. Die Einkaufsstadt mit der
Oberstadt als unverwechselbarem Kleinod und Zentrum bietet einmaliges Flair, das
mit einer guten Stadtgestaltung und einem individuellen Angebotsmix erhalten
bleiben muss. Investitionen in das Umfeld sind ebenso wichtig wie gemeinsam mit
dem Einzelhandel getragene kulturelle und touristische Aktionen, die Publikum
anziehen. Hierzu zählen neben Einkaufswochenenden auch attraktive Wochenmärkte,
die an ihren Standorten gestärkt und mit klarem Profil regionaler Produktion
ausgebaut werden müssen.
Entsprechend der von der Stadt in Auftrag gegebenen Einzelhandelsstudie muss zur
Aufrechterhaltung der vorhandenen Innenstadtlagen und der Einzelhandelsstruktur
Wert darauf gelegt werden, dass keine Flächen für großflächigen Einzelhandel
außerhalb der Innenstadt entstehen. Die jetzige Struktur mit der Innenstadt
einerseits und den Gewerbegebieten Cappel und Wehrda einerseits hat sich bewährt
und darf nicht geschwächt werden.
Für die Attraktivität der Innenstadt - insbesondere der Oberstadt – fordern wir
ein Quartiersmanagement, das schnell gemeinsam mit dem Handel auf Leerstände und
andere Fehlentwicklungen reagieren kann.
Finanzen, Steuern und Abgaben
Bund und Land müssen Kommunen angemessen ausstatten. Die Kommunen sind für ihre
vielfältigen Aufgaben inhaltlich gut aufgestellt - auch die Stadt Marburg. Für
viele Aufgaben fehlt es aber an der notwendigen Finanzierung durch den Bund und
das Land. Wir fordern daher, dass der Bund und die Länder die kommunale Ebene so
gut ausstatten, dass vor Ort genügend Mittel zur Verfügung stehen. Die momentane
Situation führt z.B. dazu, dass Städte und Gemeinden strukturell nicht genügend
in den Erhalt ihrer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Bäder, Sportanlagen,
Straßen etc.) investieren können. Diese Vernachlässigung wegen Geldmangels wird
sich mittelfristig böse bemerkbar machen bzw. vielerorts tut sie das bereits.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist für uns kein Tabu, sie muss allerdings mit
der Finanzierung konkreter Projekte und Investitionen in den Klimaschutz, die
Verkehrswende, die Energiewende, die Finanzierung der sozialen Infrastruktur und
die Schaffung bezahlbaren Wohnraums begründet bzw. die Mehreinnahmen dafür
verwendet werden. Ein Mehrwert für den Standort Marburg muss entstehen, von dem
alle profitieren, sowohl die Unternehmen selbst als auch die Bevölkerung.
Die Finanzpolitik der Stadt muss sich an den Erfordernissen des Klimaschutzes
und des sozialen Zusammenhalts orientieren und Investitionsfähigkeit bei
gleichzeitiger finanzieller Nachhaltigkeit gewährleisten. Eine kommunale
„schwarze Null“ lehnen wir ab. Eine solche Politik beraubt der Stadt
Handlungsspielräume, um auf veränderte ökonomische, ökologische und soziale
Rahmenbedingungen reagieren zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass städtische
Ausgaben und Einnahmen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir treten für
eine solide Absicherung unserer Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung und
Schule ein; ferner stehen wir dafür, dass die erreichten Standards in den
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen der Stadt aufrecht erhalten und
ausgebaut werden und dass die Stadt hierfür auch freiwillig Leistungen
aufwendet.
Neue Projekte und Initiativen oder die Ausweitung der Zuschüsse an bestehende
Initiativen bedürfen aber immer der Prüfung, ob die Stadt ein solches Engagement
auch dauerhaft tragen kann. Nur mit einer soliden Finanzpolitik kann die Stadt
gemeinsam mit Vereinen und Initiativen unsere erreichten Standards auch
verlässlich sichern.
Alternatives Wirtschaften
Solidarische Ökonomie ist für uns ein wichtiger und zu stärkender Aspekt des –
auch kommunalen - Wirtschaftens. Solidarökonomische Projekte stellen die
Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt bzw. versuchen, ökologisch und
sozial sinnvoll zu sein und zielen nicht auf das Erwirtschaften maximaler
Rendite. Darüber hinaus basieren sie auf der Idee, dass alle Menschen als Teil
der Gesellschaft sinnvolle und nützliche Beiträge für den Fortschritt der
Menschheit leisten können.
In Marburg gibt es eine Vielzahl von Projekten, die - z.B. als schon lange
bestehende Projekte der Beschäftigungsförderung - sich das Ziel der
Wiederverwendung von Produkten, der Reparatur von Dingen oder dem Tauschgedanken
verschrieben haben. Daneben gibt es viele Ansätze wie den Weltladen, RADIKATE,
Gartenwerkstatt, Freiwilligenagentur, interkulturelle Gärten, SoLaWi,
Repaircafé, Plunderwunder u.v.a., die mit ganz unterschiedlichen Ansätzen das
Ziel verfolgen, in Marburg im besten Sinne nachhaltig zu sein und gleichzeitig
auch die Ziele einer gerechten und solidarischen Welt im Blick zu haben. Wir
Grüne wollen solche Ansätze stärken und gezielt auf kommunaler Ebene fördern, da
sie nicht nur ein wichtiger Faktor für Beschäftigung und Ausbildung in unserer
Kommune sind, sondern weil die solidarische Ökonomie auch das Potential hat, die
Postulate einer Finanz- und Wachstumsökonomie, die der Realität zunehmend
weniger standhalten, zu überwinden.
Daneben stellt die wachsenden Anklang findende Idee der Gemeinwohl-Ökonomie eine
Möglichkeit dar, Kriterien und Kennzahlen zu entwickeln, um den Wert einer
Unternehmung für das Allgemeinwohl zu messen. Diesen Ansatz wollen wir
unterstützen und auf die lokale Wirtschaft übertragen helfen. Unsere städtischen
Betriebe sollten hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wohnen in Marburg: Bezahlbar und barrierefrei
Marburg ist eine wachsende und moderne Stadt mit historischem Kern und hoher
Lebensqualität.
Wie auch viele andere Universitätsstädte sorgt die wachsende Attraktivität auch
in Marburg für ein steigendes Mietniveau, dem in den vergangenen Jahren trotz
allem Beschwören von Seiten der rot-schwarzen Stadtregierung nicht wirksam etwas
entgegengestellt wurde, obwohl die Landesregierung finanzielle Mittel in nie da
gewesener Höhe bereitstellt. Sie müssen vor Ort genutzt werden!
Wir wollen bezahlbare Mieten für unterschiedliche Bedürfnisse und damit die
soziale Durchmischung in unseren Quartieren und Stadtteilen sicherstellen. Neben
geförderten Wohnungen umfasst dies Wohnungen für Familien mit Kindern und
Alleinerziehende, junge Wissenschaftler*innen, Angestellte und Arbeiter*innen
deren Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen liegen.
Dies muss auch für barrierefreie Wohnungen für ältere und behinderte Menschen
gelten. In Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften müssen auch für diese
Personengruppe angemessene Wohnungen geschaffen werden.
Mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente und Initiativen wollen wir in
bestehenden Quartieren bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Mit dem
Milieuschutz wollen wir Verdrängung durch bauliche Veränderungen und die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern, wenn dies der sozialen
Durchmischung entgegensteht. Durch den Ankauf von Belegungsrechten sollen
Sozialwohnungen erhalten und im Bestand neu geschaffen werden.
Der Neubau von Wohnungen in Marburg ist in Teilen notwendig, muss aber
ökologisch verträglich sein und Bezahlbarkeit schaffen. Dazu soll die Quote für
geförderten Wohnungsbau in Marburg erhöht werden und bei jedem Bauprojekt
ausnahmslos gelten. Unsere städtische GeWoBau wollen wir weiter stärken und sie
mit einem Mietendeckel zum Flaggschiff der sozialen Wohnraumversorgung in
Marburg machen. Darüber hinaus wollen wir in Kooperation mit weiteren
gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Haus- oder
Baugemeinschaften den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum decken.
Marburg benötigt weiterhin mehr preiswerten Wohnraum für die hohe Zahl von
Studierenden. Dazu gehören Wohnheime, private Zimmer, Wohnungen für
Wohngemeinschaften, aber auch innovative Formen studentischen Wohnens wie „Alt-
Jung-Projekte“ oder selbst organisierte Projekte.
Unterstützen wollen wir auch innovative Ideen für preisgünstigen Miet- und
Eigentumswohnbau, insbesondere für Familien mit geringerem Einkommen. Gleiches
gilt für das Mehrgenerationenwohnen.
Die energetische Modernisierung insbesondere der älteren Mehrfamilienhäuser ist
ein wichtiges soziales Ziel und ein zentraler Baustein im Klimaschutz. Zugige
Fenster, eine mangelhafte Fassadendämmung und alte Heizungen sind der Grund für
hohe Energiekosten und für gesundheitsgefährdende Schimmelbildungen. In unserer
Regierungszeit bis 2016 haben wir ein Klimakonzept für die Gesamtstadt
erarbeitet und in der Folge das kommunales Förderprogramm „Sozialer Klimabonus“
für den Marburger Richtsberg aufgelegt. Wir wollen erreichen, dass die Mieten
auch dann noch sozial stabil bleiben, wenn hocheffizient saniert wird.
Allerdings: Das Förderprogramm ist ein Angebot an die Wohnungsbaugesellschaften:
Sie müssen handeln.
Wir GRÜNE wollen:
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